Einreise- und Aufent­halts­verbot kann nachträglich befristet werdenAnspruch auf nachträgliche Entfristung auf den Zeitpunkt der Gericht­s­ent­scheidung

Der Kläger reiste Ende der 1980er Jahre in das Bundesgebiet ein und erhielt hier bis 1999 Aufent­halt­s­er­laubnisse. Anfang der 1990er Jahre schloss er sich in Afghanistan der Terro­r­or­ga­ni­sation al-Qaida an. 1992 kehrte er nach Deutschland zurück. Im Jahr 2000 wurde er wegen Sozia­l­leis­tungs­be­truges zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und wegen dieser Verurteilung aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Von August 2002 bis zu seiner Freilassung im Jahr 2016 war er in Guantanamo inhaftiert. Seinen Antrag auf rückwirkende Befristung des ursprünglich unbefristet geltenden Einreise- und Aufent­halts­verbots lehnte die Stadt Duisburg im April 2022 ab und ordnete ein Einreise- und Aufenthaltsverbot von 20 Jahren an. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass der Ausländer auch nach seiner Rückkehr nach Deutschland noch enge Verbindungen zu al-Qaida aufrecht­er­halten und die Vereinigung unterstützt habe.

Dauer des Einreiseverbots darf auch bei Altfällen fünf Jahre nicht überschreiten

Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage hatte Erfolg. Nach § 11 Abs. 2 Satz 3 des Aufent­halts­ge­setzes hat der Kläger einen Anspruch auf nachträgliche Befristung des ursprünglich unbefristet geltenden Einreise- und Aufent­halts­verbots aus dem Jahr 2000 auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Denn die Rückfüh­rungs­richtlinie 2008/115/EG war nach Ablauf der Umsetzungsfrist im Dezember 2010 auf dieses Verbot unmittelbar anwendbar. Die Richtlinie enthält in Art. 11 Vorschriften über die maximale Länge der Befristung solcher Verbote. Die Frist­be­stim­mungen gelten nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-297/12) auch für sog. Altfälle. Die Richtlinie bestimmt, dass die Dauer eines Einreiseverbots grundsätzlich fünf Jahre nicht überschreiten darf.

Ausschluss der Befristung nur bei Fortbestand schwerwiegender Gefahr

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Dritt­staats­an­ge­hörige „eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt“. Für diese Progno­se­ent­scheidung ist nach Auffassung der Kammer (nur) auf die Gefahr abzustellen, die mit der ursprünglichen Ausweisung bekämpft werden sollte, hier also auf die Abwehr von Betrugsdelikten zum Nachteil der Sozialkassen. Andere oder später eintretende Umstände, die nicht Gegenstand der Auswei­sungs­ver­fügung waren -hier der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung -, können im Rahmen der Befris­tungs­ent­scheidung nicht berücksichtigt werden. Es bleibt der Stadt insbesondere unbenommen, auf die von ihr angenommenen (neuen) Gefahren gegebenenfalls mit einer erneuten Ausweisung zu reagieren. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Berufung zum Oberver­wal­tungs­gericht sowie die Sprungrevision zum Bundes­ver­wal­tungs­gericht zugelassen.