VG kippt Bettelverbot für die Krefelder InnenstadtBettelverbot in der Krefelder Innenstadt rechtswidrig

Der Rat der Stadt Krefeld hat am 8. März 2023 durch Allgemeinverfügung für den Zeitraum vom 15. März bis 31. Dezember 2023 das aktiven Betteln in der Krefelder Innenstadt von montags bis samstags von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr sowie an verkaufsoffenen Sonntagen von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr verboten.

VG: Zweifel an Form der Allge­mein­ver­fügung

Das VG hat das Bettelverbot jetzt vorläufig aufgehoben. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Es bestehen bereits Bedenken, ob der Stadtrat das Bettelverbot in Form einer Allge­mein­ver­fügung, d. h. eines Verwal­tungsaktes, erlassen durfte. Mit dem Verbot will die Stadt der – aus ihrer Sicht – typischerweise mit bestimmten Bettelformen einhergehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Innen­stadt­bereich entgegenwirken. Um dieser Gefahr zu begegnen, hat der Stadtrat aber bereits im gesamten Stadtgebiet – und damit auch im räumlichen Geltungsbereich der angefochtenen Allge­mein­ver­fügung – ein entsprechendes Bettelverbot durch ordnungs­be­hördliche Verordnung erlassen. Ein konkreter Anlass, der es ausnahmsweise rechtfertigt, das Bettelverbot für den Bereich der Innenstadt aufgrund einer bestehenden konkreten Gefahrenlage zusätzlich durch Verwaltungsakt auszusprechen, besteht nicht. Ein solcher lässt sich insbesondere nicht mit den gesteigerten Verstößen im Bereich der Innenstadt gegen das bereits bestehende Bettelverbot rechtfertigen. Denn insoweit realisiert sich gerade die (nur) abstrakte Gefahr, dass Bettler ihren Bettel­hand­lungen in denjenigen städtischen Bereichen nachgehen, in denen ein erhöhter Publi­kums­verkehr zu verzeichnen ist.

Verbot zu unbestimmt

Typischerweise sind Bettler zu den Geschäfts­öff­nungs­zeiten in der publikumsmäßig hochfre­quen­tierten Innenstadt und nicht etwa in Wohn- oder Gewerbegebieten anzutreffen. Daher spricht vieles dafür, dass die Stadt das ausgesprochene Verbot des „aktiven Bettelns“ allenfalls in der ordnungs­be­hörd­lichen Verordnung, wie sie für das gesamte Stadtgebiet bereits existiert, hätte erlassen dürfen, nicht aber durch einen diese verord­nungs­rechtliche Regelung nur wiederholenden Verwaltungsakt. Die angefochtene Regelung ist außerdem unbestimmt und kann daher weder vom Adressatenkreis befolgt noch von den die Einhaltung überwachenden Mitarbeitern des Ordnungsamtes überprüft und vollstreckt werden. Weder aus der Bestimmung selbst noch aus deren Begründung lässt sich hinreichend deutlich entnehmen, welche Bettel­hand­lungen nunmehr verboten und welche weiterhin erlaubt sind. So enthält Satz 2 der angefochtenen Regelung bereits sprachlich-inhaltlich keinen vollständigen Satz, was die Verständ­lichkeit erheblich erschwert. Auch sonst ist nicht eindeutig erkennbar, wann zulässiges „stilles Betteln“ und wann verbotenes „aktives Betteln“ vorliegt. Richtet sich eine behördliche Anordnung, wie hier, an einen rechts­un­kundigen Personenkreis, der zudem häufig über keinen festen Wohnsitz und damit über wenig Hab und Gut verfügt, muss sich der Verbotsinhalt umso klarer unmittelbar aus dem Verfügungstenor ergeben. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.