Klage der Stadt Kamp-Lintfort gegen die Rückforderung von Erstattungen von Kosten für Asylsuchende teilweise erfolgreichKeine Erstattung von Kosten für tatsächlich gewährte Leistungen an Asylsuchenden

Das Land weist den Kommunen monatlich Asylsuchende zur Unterbringung und Versorgung zu. Für die mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung verbundenen Kosten wird den Gemeinden vom Land monatlich ein pauschalierter Betrag erstattet. Die Mittel­ver­teilung erfolgt pro zugewiesenem und anwesendem Flüchtling und ist ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende aufgrund von Einkommen oder Vermögen keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält. Das Land forderte nach einer Vor-Ort-Prüfung bei der Stadt Kamp-Lintfort in neun Fällen die in den Jahren 2017 bis 2020 gezahlten Pauschalen zurück, weil die von der Stadt in diesen Fällen geltend gemachte Leistung nach dem Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz zu Unrecht erfolgt sei.

VG: Allein tatsächliches Gewähren maßgeblich

Gegen diese Rückforderung hat sich die Stadt Kamp-Lintfort mit ihrer Klage gewandt und geltend gemacht, dass allein die tatsächliche Gewährung von Leistungen nach dem Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz für den Erhalt und Behalt der Landespauschale maßgeblich sei. Dem ist das Verwal­tungs­gericht gefolgt. Dem insoweit maßgeblichen Geset­zes­wortlaut lasse sich nur das Erfordernis des tatsächlichen Gewährens und Empfangens der Leistungen nach dem Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz entnehmen. Es komme nicht darauf an, ob die Gewährung rechtmäßig gewesen sei oder der Asylsuchende einen Anspruch auf die Leistungen gehabt habe.

Perso­nen­scharfer Nachweis überwiegend nicht gelungen

Die den Kommunen zur Verfügung gestellte Landespauschale stelle eine Kompensation der durch die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbe­wer­ber­leis­tungs­gesetz entstandenen Aufwendungen dar. Daher müsse die Kommune zum Erhalt der Landespauschale die tatsächliche Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz personenscharf nachweisen. Da der Stadt Kamp-Lintfort ein solcher Nachweis in der überwiegenden Anzahl der streit­be­fangenen Fälle nicht gelang, wies das Verwal­tungs­gericht die Klage insoweit ab. Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.