Anwohnerschutz: Tankstelle darf vorerst nur tagsüber betrieben werden24-Stunden-Betrieb gegenüber Anwohnern rücksichtslos

Der Antragsteller bzw. Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erstrebte die vollständige Aufhebung des Erlaub­nis­be­scheides des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbrau­cher­schutz und Gesundheit für einen 24-Stunden-Betrieb einer neuen Tankstelle in Zeuthen. Die gerichtliche Entscheidung schränkt den Betrieb auf den Tagesbetrieb ein. Bis zu einer Entscheidung im Haupt­sa­che­ver­fahren, muss deshalb die Tankstelle nachts, also von 22.00 bis 6.00 Uhr geschlossen bleiben.

Tankstelle in Nachtzeiten zu laut

Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts Cottbus erweist sich der Betrieb der Tankstelle in der Nachtzeit als zu laut und damit als "rücksichtslos" gegenüber den Anwohnern. Inwieweit den betroffenen Nachbarn Geräu­schim­mis­sionen zuzumuten sind, beurteilt sich grundsätzlich anhand der "TA-Lärm" (GMBl Nr. 26/1998 S. 503). Diese setzt Immis­si­ons­richtwerte je nach Gebietstyp und Tages- bzw. Nachtzeit fest. Für das Grundstück des Antragstellers waren nach dem Ergebnis der gerichtlichen Prüfung die Werte für allgemeine Wohngebiete von 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts anzusetzen.

Überschreitung des erlaubten Immis­si­ons­richt­wertes nachts nicht zu erwarten

Da die Tankstelle noch nicht existiert, wurden die Auswirkungen der Tankstelle anhand schall­tech­nischer Gutachten prognostiziert. Hierbei wurden Werte von 46 dB(A) tags und 41 dB(A) nachts ermittelt. Demnach ist eine Überschreitung des erlaubten Immis­si­ons­richt­wertes nachts zu erwarten, die auch nicht wegen der Überlagerung durch Fremdgeräusche - namentlich Verkehrs­ge­räusche der dazwi­schen­lie­genden Straße - unbeachtlich ist. Das Gericht kommt bei der Frage der Fremdgeräusche zu einem anderen Ergebnis als das Gutachten, da das zu erwartende Verkehr­s­auf­kommen der dazwi­schen­lie­genden Straße geringer anzusetzen ist, als von den Gutachtern angenommen. Für den Tagbetrieb greifen die Bedenken des Antragstellers hingegen nicht.