VG: Keine Genehmigung für so genannte Mehrfach­spiel­hallenAuch bei Anwendung des alten Rechts besteht nur ein Anspruch auf Entschädigung

In den hiesigen Rechtss­trei­tig­keiten beantragten im Frühjahr 2011 die Antrag­stel­le­rinnen beim Stadtamt Bremen jeweils die Erteilung der erforderlichen gewer­be­recht­lichen Erlaubnisse für den Betrieb von zwei neuen Spielhallen in Bremen-Hemelingen bzw. in der Bahnhofs­vorstadt. Für die Spielhalle in Bremen-Hemelingen war die Aufstellung von 48 Geldspiel­geräten (so genannte Mehrfachspielhalle mit vier Spielhallen á 12 Spielautomaten) und für die Spielhalle in der Bahnhofs­vorstadt die Aufstellung von 36 Geldspiel­au­tomaten (Mehrfach­spielhalle mit drei Spielhallen á 12 Spielautomaten) geplant. Baurechtliche Genehmigungen für die Betriebe waren bereits erteilt worden.

Erlaubnisse vor Geset­ze­s­än­de­rungen beantragt

Angesichts des bevorstehenden Inkrafttretens des neuen Bremischen Spiel­ha­l­len­ge­setzes zum 20. Mai 2011, welches strengere Vorgaben für den Bereich des gewerblichen Automatenspiels aufstellt, wandten sich die Antrag­stel­le­rinnen Anfang Mai 2011 an das Verwal­tungs­gericht Bremen, um vorläufige Erlaubnisse zum Betrieb der Spielhallen zu erstreiten. Die Antrag­stel­le­rinnen sind der Auffassung, dass die beantragten Erlaubnisse noch nach der alten Gesetzeslage zu erteilen seien, weil sie ihre Anträge auf Erteilung gewer­be­recht­licher Erlaubnisse bereits vor dem Inkrafttreten des Bremischen Spiel­ha­l­len­ge­setzes gestellt hätten und die Anträge auch vor der Geset­ze­s­än­derung entschei­dungsreif gewesen seien.

Antrag­stel­le­rinnen unterstellen Behörde Verfah­rens­ver­schleppung

Die Behörde habe die Bearbeitung der Anträge jedoch bewusst verzögert. Außerdem sei das neue Bremische Spiel­ha­l­len­gesetz wegen Verletzung von Verfas­sungsrecht nicht anwendbar. Die Antragsgegnerin bestreitet eine Verfah­rens­ver­schleppung. Für die Erteilung der gewer­be­recht­lichen Spiel­ha­l­len­kon­zes­sionen seien Sachver­halt­s­er­mitt­lungen erforderlich, die bisher noch nicht abgeschlossen seien.

VG: Mangels gesetzlicher Überg­angs­re­gelung keine Erlaub­ni­s­er­teilung

Das Verwal­tungs­gericht Bremen führt aus, dass mangels einer anderslautenden gesetzlichen Überg­angs­re­gelung das Bremische Spiel­ha­l­len­gesetz (BremSpielhG) auch auf die streit­ge­gen­ständ­lichen Geneh­mi­gungs­vorgänge Anwendung finde. Demzufolge komme die Erteilung von gewer­be­recht­lichen Erlaubnissen für so genannte Mehrfach­spiel­hallen an die Antrag­stel­le­rinnen nicht mehr in Betracht, da solche Betriebe nach § 2 Nr. 2 BremSpielhG nicht mehr geneh­mi­gungsfähig seien. Zudem hätten die Antrag­stel­le­rinnen kein von § 2 Nr. 3 BremSpielhG gefordertes Sozialkonzept vorgelegt. Es bestünden auch keine Zweifel an der Verfas­sungs­mä­ßigkeit des Bremische Spiel­ha­l­len­ge­setzes. Anhaltspunkte für eine Unvereinbarkeit des Bremischen Spiel­ha­l­len­ge­setzes mit europa­recht­lichen Bestimmungen seien ebenfalls nicht erkennbar. Die Frage, ob es zu bewussten Verfah­rens­ver­zö­ge­rungen seitens der Behörde gekommen sei, ließ das Gericht offen. Falls die Betriebe nach altem Recht geneh­mi­gungsfähig und die Erlaub­ni­s­anträge vor der Geset­ze­s­än­derung entschei­dungsreif gewesen seien, könne für die Betroffenen daraus allenfalls ein Anspruch auf Entschädigung unter dem Gesichtspunkt der Staatshaftung, nicht aber ein Geneh­mi­gungs­an­spruch folgen.

Zum Hintergrund:

Das Recht der Spielhallen war bisher bundesrechtlich in der Gewerbeordnung und der Spielverordnung geregelt. Durch eine Änderung des Grundgesetzes im Jahre 2006 (sog. Födera­lis­mus­reform) wurde den Ländern u.a. die ausschließliche Gesetz­ge­bungs­kom­petenz für das Recht der Spielhallen übertragen (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 Grundgesetz). Den Ländern steht die Kompetenz zu, bislang im Bundesrecht getroffene Regelungen zum Recht der Spielhallen zu ersetzen. Solange und soweit die Länder von der Gesetz­ge­bungs­kom­petenz keinen Gebrauch machen, gelten die Regelungen der Gewerbeordnung fort. In Bremen wurde mit dem Bremischen Spiel­ha­l­len­gesetz (BremSpielhG) vom 17. Mai 2011 (BremGBl. S. 327) von der neuen Gesetz­ge­bungs­kom­petenz Gebrauch gemacht.

§ 2 BremSpielhG ("Zusätzliche Versa­gungs­gründe") lautet: