Verwal­tungs­gericht Braunschweig bestätigt die Untersagung privater Sportwetten

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hatte im März festgestellt, dass ein staatliches Wettmonopol nicht dem Grundgesetz widerspricht, wenn es dazu dient, die mit der Veranstaltung von Wetten einhergehenden Gefahren wie z.B. Wettsucht und die damit verbundene Kriminalität einzudämmen. Die zum Zeitpunkt der Entscheidung bestehende Handhabung der staatlich konzes­si­o­nierten Unternehmen - ODDSET - entspreche diesen Anforderungen allerdings nicht. Bei ODDSET stehe die Erweiterung des Kundenkreises und nicht die Eindämmung der Gefahren im Vordergrund. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hatte aber den Ländern bis zum 31.12.2007 Zeit gelassen, die Gesetzeslage anzupassen und für die Zeit bis dahin z.B. angeordnet, dass ODDSET seine Werbung auf eine sachliche Information zurückfahren und die Verbraucher vor den Gefahren des Wettens warnen müsse. Wenn diese Forderungen umgesetzt würden, sei das Anbieten privater Sportwetten weiterhin untersagt.

Das Nds. Innen­mi­nis­terium hatte bereits im September 2005 einem Braunschweiger Wettbüro seine Tätigkeit untersagt und jetzt im Juli 2006 angeordnet, dass die Schließung der Annahmestelle vor der gerichtlichen Haupt­sa­cheent­scheidung über die Untersagung erfolgen solle. In dem dagegen von dem Braunschweiger Wettbüro eingeleiteten Verfahren machte der Antragsteller geltend, dass die Untersagung seiner Tätigkeit während der vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht gesetzten Übergangszeit gegen die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG und die Dienst­leis­tungs­freiheit aus Art. 49 des EG- Vertrages verstoße.

Das Verwal­tungs­gericht Braunschweig entschied, dass das Anbieten gewerblicher privater Sportwetten sowohl nach Verfassungs- als auch nach Europarecht auch während der Übergangszeit weiterhin verboten bleibt. Das Land Niedersachsen habe die Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts hinsichtlich des Werbeverhaltens von ODDSET ausreichend umgesetzt und der Gesetz­ge­bungs­prozess sei eingeleitet worden. Das Verwal­tungs­gericht Braunschweig befindet sich mit dieser Entscheidung in Übereinstimmung mit der oberge­richt­lichen Rechtsprechung anderer Bundesländer.