Verwal­tungs­gericht bestätigt Waffenverbot gegen Recht­s­ex­tre­mistenRechtsextremist ist Mitglied der Partei "Die Heimat"

Der Antragsteller betreibt einen Online-Shop mit Survi­val­ge­gen­ständen, in dem er auch Waffen verkauft, für die keine Erlaubnis erforderlich ist. Außerdem schult er in den sozialen Medien andere u.a. im Umgang mit erlaubnisfreien Waffen und dreht entsprechende Werbevideos. Die Stadt Braunschweig untersagte dem Antragsteller mit Bescheid vom 19.02.2025 „den Erwerb und die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition, zu deren Erwerb es keiner besonderen behördlichen Erlaubnis bedarf“ (z.B. Schreckschuss- und Druckluft- sowie Hieb- und Stichwaffen); außerdem untersagte sie den Besitz von Waffen und Munition, für deren Besitz eine Erlaubnis erforderlich ist. Die Stadt ordnete den Sofortvollzug hinsichtlich der beiden Verbote an. Hiergegen stellte der Antragsteller einen Eilantrag beim Verwal­tungs­gericht Braunschweig.

Gericht: Waffenverbot ist voraussichtlich in vollem Umfang rechtmäßig

Die 5. Kammer hat den Eilantrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, das Waffenverbot sei voraussichtlich in vollem Umfang rechtmäßig. Der Antragsteller besitze nicht die für den Erwerb oder Besitz von Waffen erforderliche Zuverlässigkeit, weil er Mitglied der Partei „Die Heimat“ sei. Dabei handele es sich um eine Vereinigung, die verfas­sungs­feindliche Bestrebungen verfolge. Die Kammer verweist dazu auf die Rechtsprechung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG), das in seinem Urteil vom 17.01.2017 die Verfas­sungs­feind­lichkeit der NPD festgestellt hat. Zu Begründung wies das BVerfG seinerzeit darauf hin, die NPD verstoße mit ihrem die Menschenwürde verletzenden ethnischen Volksbegriff, ihrem gegen das Demokra­tie­prinzip verstoßenden Begriff der „Volksherrschaft“ sowie dem von ihr angestrebten „Nationalstaat“, der nicht mit dem Prinzip der parla­men­ta­rischen Demokratie vereinbar sei, gegen die Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit Urteil vom 23.01.2024 schloss das BVerfG außerdem die Partei „Die Heimat“ als Nachfolgepartei der NPD für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 des Partei­en­ge­setzes aus. Das BVerfG begründete dies damit, dass diese Partei unverändert die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachte und nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet sei.

Bloße Mitgliedschaft in einer verfas­sungs­feind­lichen Vereinigung führt zur Regelvermutung der waffen-rechtlichen Unzuver­läs­sigkeit

Die 5. Kammer stellt in ihrem Eilbeschluss jetzt fest, schon die bloße Mitgliedschaft in einer verfas­sungs­feind­lichen Vereinigung führe zur Regelvermutung der waffen­recht­lichen Unzuver­läs­sigkeit. Dem Betroffenen müsse dazu nicht nachgewiesen werden, dass er sich darüber hinaus individuell verfas­sungs­feindlich betätigt. Es gebe keinen Grund dafür, im vorliegenden Fall von der Regelvermutung der Unzuver­läs­sigkeit abzuweichen. Dafür reiche insbesondere nicht aus, dass der Betroffene sich bisher straffrei und waffenrechtlich beanstan­dungsfrei verhalten habe. Dies werde vom Waffengesetz vorausgesetzt und sei der Normalfall.

Kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit

Das Verbot verstoße auch nicht gegen das Grundrecht des Antragstellers auf Berufsfreiheit (Art. 12 des Grundgesetzes). Die Allgemeinheit habe ein besonderes Interesse am Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit und vor den Folgen eines Waffenbesitzes unzuverlässiger Personen. Dieses Interesse überwiege das berufliche Interesse des Antragstellers daran, Waffen erwerben und besitzen zu dürfen.

Der Kammer lag ein Bericht des Thüringischen Amtes für Verfas­sungs­schutz vom April 2024 über den Antragsteller vor, der früher in Thüringen gewohnt hat. Danach handelt es sich bei dem Antragsteller um einen langjährig amtsbekannten, bundesweit aktiven Recht­s­ex­tre­misten, der zum damaligen Zeitpunkt stell­ver­tre­tender Bundes­vor­sit­zender der Partei „Die Heimat“ war und sich „ersichtlich auf eine mögliche gewaltförmige Ausein­an­der­setzung mit vermeintlichen politischen Gegnern“ vorbereitet. Dieser Bericht spielte für die Entscheidung der Kammer keine maßgebliche Rolle. Für das Waffenverbot hat die Kammer ausschließlich auf die Mitgliedschaft in einer Vereinigung abgestellt, die verfas­sungs­feindliche Bestrebungen verfolgt, und die Unterstützung einer solchen Vereinigung.