Gemeinden müssen Anwaltskosten für erfolgreiche Wahlprüfung erstattenNicht-Erstattung von Anwaltskosten des Wahlprü­fungs­ver­fahrens würde demokratischem Charakter des Wahlrechts und Allge­mein­in­teresse widersprechen

Im zugrunde liegenden Fall hatte bei der Kommunalwahl des Jahres 2006 die Partei des Klägers einen Sitz im Rat der Stadt Vienenburg gewonnen. Als der Gewählte zwei Jahre später sein Mandat niederlegte, vertrat der Wahlleiter der Stadt die Auffassung, der frei gewordene Sitz müsse unbesetzt bleiben. Der Kläger könne nicht nachrücken, weil er auf der Liste für den anderen Wahlbereich im Stadtgebiet kandidiert hatte. Hiergegen ließ der Kläger von einem Anwalt Einspruch erheben, den der Rat der Stadt zurückwies. Der Kläger hatte mit seiner Klage vor dem Verwal­tungs­gericht und auch im Berufungs­ver­fahren vor dem Nieder­säch­sischen Oberver­wal­tungs­gericht Erfolg und durfte im Ergebnis in den Rat der Stadt nachrücken. Danach beantragte er bei der Stadt, ihm seine mit dem Einspruch entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. 1.700 Euro zu erstatten. Dies lehnte die Stadt mit der Begründung ab, es gebe dafür keine Rechtsgrundlage.

Zu Wahlkosten gehören auch Kosten des Wahlprü­fungs­ver­fahrens

Mit der dagegen beim Verwal­tungs­gericht Braunschweig erhobenen Klage hatte der Kläger überwiegend Erfolg. Das Gericht urteilte, dass die Gemeinde dem Kläger die notwendigen Anwaltskosten von ca. 1.100 Euro zu ersetzen habe. Das Kommu­nal­wahl­gesetz regele ausdrücklich, dass die Gemeinde "die ihr entstehenden Kosten" für die Gemeindewahl trage und dass zu diesen Wahlkosten auch die Kosten des Wahlprü­fungs­ver­fahrens gehörten. Diese Regelungen räumen nach der Entscheidung des Gerichts denjenigen, die mit ihrem Antrag auf Wahlprüfung erfolgreich waren, einen Anspruch auf Erstattung der notwendigen Anwaltskosten ein. Durch das Wahlprü­fungsrecht sorge das Gesetz für eine effektive Kontrolle der Wahl. Es wirke bereits im Vorfeld auf die korrekte Durchführung der Wahl hin und sorge für die korrekte Umsetzung der Wähle­r­ent­scheidung. Die Wirksamkeit dieses Kontrollsystems wäre beeinträchtigt, wenn Wahlberechtigte und sonstige Einspruchs­be­rechtigte stets mit den außer­ge­richt­lichen Kosten der Wahlanfechtung belastet blieben. Dem demokratischen Charakter des Wahlrechts und damit dem Allge­mein­in­teresse würde es widersprechen, wenn die notwendigen Anwaltskosten des Wahlprü­fungs­ver­fahrens nicht erstattet und damit als Priva­tan­ge­le­genheit abgetan würden. Denn schließlich habe der mit seinem Einspruch erfolgreiche Bürger diese Kosten aufwenden müssen, um die demokratische Wahlent­scheidung im Zuge des Wahlprü­fungs­ver­fahrens zur Geltung zu bringen.

Aufwendungen für anwaltliche Tätigkeiten vor Einleitung des Verfahrens werden nicht erstattet

Soweit der Kläger auch die Erstattung eines Betrages von etwa 500 Euro verlangt hat, die ihm sein Anwalt für seine Tätigkeit im Vorfeld des Einspruchs­ver­fahrens berechnet hatte, hat das Gericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, dass der Erstat­tungs­an­spruch nur die Kosten für das förmliche Wahlprüfungsverfahren erfasse, nicht die Aufwendungen, die für anwaltliche Tätigkeiten vor der Einleitung des Verfahrens entstanden seien.