Gaza-Protestcamp kann zurück vor das Bundes­kanz­leramt - muss aber leise sein

Seit dem 15. Juni 2025 wird auf einer Grünfläche vor dem Bundes­kanz­leramt ein Dauercamp abgehalten, das als Versammlung angemeldet ist. Nachdem die Teilnehmenden in der Vergangenheit immer wieder auf verschiedene Weise lautstark in Erscheinung getreten waren, ordnete die Polizei Berlin am 14. Juli 2025 die Verlegung der Versammlung auf einen Teil des Washing­ton­platzes vor dem Berliner Hauptbahnhof an. Dem kamen die Teilnehmenden vorerst nach.

Der am selben Tag eingegangene Eilantrag hatte zum Teil Erfolg. Die 1. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts bejahte zwar mit der Polizei Berlin eine erhebliche Gefahr im Sinn des Versamm­lungs­frei­heits­ge­setzes Berlin, die in der Beein­träch­tigung des Bundes­kanz­le­ramtes durch Lärmemissionen liege. Diese gehe u.a. vom Einsatz tonver­stär­kender Geräte und Trommeln aus, die die Arbeits­fä­higkeit des Amtes erheblich eingeschränkt hätten. Allerdings sei die Verlegung des Versamm­lungsorts nicht erforderlich, um dieser Gefahr zu begegnen. Vielmehr habe es als milderes Mittel genügt, Lärmauflagen gegenüber der Versammlung zu erlassen. Im Ergebnis hat das Gericht daher zwar die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder­her­ge­stellt, zugleich aber selbst die weitere Verwendung von Hilfsmitteln aller Art zur Erzeugung oder Verstärkung akustischer Emissionen, insbesondere von Lautsprechern, Schlag­in­stru­menten und Sprachrohren/Megafonen untersagt.

Gegen den Beschluss hat die Polizei Berlin bereits Beschwerde zum Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg eingelegt.