Verwal­tungs­gericht Berlin gestattet Versammlung der Initiative "Querdenken 711" gegen Corona-Politik unter AuflagenRichter sehen keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die ein Versamm­lungs­verbot gerechtfertigt hätte

Der Polizei­prä­sident in Berlin hatte die als "Fest für Frieden und Freiheit" angemeldete Versammlung, zu der 22.500 Teilnehmer erwartet werden, mit Bescheid vom 26. August 2020 sofort vollziehbar verboten. Zur Begründung berief sich die Versamm­lungs­behörde auf die Gefahren, die mit der Durchführung der Veranstaltung für die körperliche Unversehrtheit anderer einhergingen. Es sei aufgrund der Erfahrungen mit einer gleich­ge­la­gerten Versammlung am 1. August 2020 zu erwarten, dass die Teilnehmer die Vorgaben zum Infek­ti­o­ns­schutz - insbesondere zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Einhaltung eines Mindestabstands untereinander - nicht beachten würden. Daher gehe mit der Abhaltung der Versammlung ein deutlich erhöhtes Infek­ti­o­ns­risiko der Bevölkerung mit COVID-19 einher. Vor diesem Hintergrund seien mildere Mittel als ein Verbot zur Abwehr der Gefahr nicht ersichtlich.

Richter geben Eilantrag statt - keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei der geplanten Versammlung

Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte überwiegend Erfolg. Die 1. Kammer verneinte das Vorliegen einer nach dem Versamm­lungs­gesetz für ein Versamm­lungs­verbot zu fordernden unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei der geplanten Versammlung. Die von der Versamm­lungs­behörde angestellte Gefah­ren­prognose genüge nicht den verfas­sungs­recht­lichen Vorgaben. Nach der SARS-CoV-2-Infek­ti­o­ns­schutz­ver­ordnung des Landes Berlin seien Versammlungen grundsätzlich zulässig; hierbei nehme der Verord­nungsgeber- wie die fehlende Obergrenze der Teilnehmerzahl zeige - aber ein erhöhtes Infek­ti­o­ns­risiko in gewissem Umfang in Kauf. Zwar müsse der Veranstalter einer Versammlung ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen, das Tragen einer Nase-Mund-Bedeckung sei indes nur "erfor­der­li­chenfalls" Teil eines solchen Konzepts. Vorliegend habe der Anmelder ein solches Konzept vorgelegt, und es sei nicht zu erkennen, dass er das Abstandsgebot bewusst missachten werde. Eine solche Prognose lasse sich weder aus dem Verlauf der Versammlung am 1. August 2020 noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Vielmehr habe der Anmelder u.a. durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und 100 Deeska­la­ti­o­nsteams hinreichende Vorkehrungen dafür getroffen, entsprechend auf die Teilnehmer einzuwirken. Unabhängig hiervon habe die Versamm­lungs­behörde Alternativen zum Versamm­lungs­verbot nur unzureichend geprüft (etwa die Änderung der Örtlichkeit oder eine Begrenzung der Teilnehmerzahl).

Veranstalter muss allerdings Auflagen zum Mindestabstand einhalten

Das Gericht hat dem Veranstalter allerdings Auflagen zur Einhaltung des Minde­st­ab­s­tandes gemacht: So muss dieser im Bühnenbereich Gitter zur Vermeidung einer Personenballung aufstellen, und er muss mittels beständig wiederholter Durchsagen und unter Einsatz seiner Ordner sicherstellen, dass auch die übrigen Teilnehmer die Mindestabstände einhalten. Das Gericht hat abschließend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der Versamm­lungs­behörde frei stehe, ggf. weitere Auflagen zur Einhaltung des Minde­st­ab­s­tandes zu erlassen.