OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Versammlungen gegen Corona-Politik dürfen stattfindenCamp bleibt verboten

Zur Begründung hat der 1. Senat im ersten Verfahren u.a. darauf abgestellt, dass die Anmelder konkrete individuelle Hygienekonzepte vorgelegt hätten. Sowohl die ausreichend dimensionierten Versamm­lungs­flächen als auch die Anzahl der eingesetzten Ordner und Deeskalations-Teams sowie die vorgesehene Blockbildung innerhalb des Aufzugs rechtfertigten kein Versammlungsverbot. Das OVG bestätigte insoweit die vorhergehende Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts.

OVG bestätigt Verbot der Dauermahnwache

Demgegenüber hat der 1. Senat das Verbot des Polizei­prä­si­denten hinsichtlich der vom Verwal­tungs­gericht ebenfalls erlaubten Dauermahnwache eines Anmelders vom 30. August 2020 bis zum 14. September 2020 auf der Straße des 17. Juni (Camp) bestätigt. Insoweit fehle es schon an prüffähigen Angaben des Anmelders dazu, ob und in welchem Umfang Versammlungsort und Infrastruktur für das vorgesehene Versamm­lungsthema wesensnotwendig seien. Es handele sich um weitgehend inhaltsleere Anmeldungen.