Amokfahrt in Blumenstand ist für Opfer als Arbeitsunfall anzuerkennenMotiv des Angreifers ist entscheidendes Kriterium bei Einschätzung eines Angriffs als möglichen Arbeitsunfall

Die in Neukölln wohnende Klägerin des zugrunde liegenden Falls war Eigentümerin eines Blumenstandes. Während die damals 45 jährige Frau am 13. November 2009 vor dem Klinikum Neukölln Blumen verkaufte, raste ihr ehemaliger Ehemann mit einem gemieteten Klein­trans­porter in ihren Stand. Die Klägerin wurde lebens­ge­fährlich verletzt, erlitt insbesondere vielfache Knochenbrüche. Wenige Stunden zuvor hatte der Täter bereits versucht, auch seine aktuelle Partnerin in einer Laubenkolonie zu erstechen. Nach seiner Verhaftung brachte sich der Täter im Unter­su­chungs­ge­fängnis um. Erst Anfang Februar 2011 konnte die Klägerin ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. Die beklagte Berufsgenossenschaft Handel und Waren­dis­tri­bution lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Es habe sich um einen rein privaten Konflikt gehandelt. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit der Klägerin und dem Vorfall habe nicht bestanden.

Verletzungen am Arbeitsplatz stehen grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­ver­si­cherung

Das Sozialgericht Berlin entschied jedoch zugunsten der Klägerin aus. Das Gericht begründete die Entscheidung in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundes­so­zi­al­ge­richts wie folgt: Wer am Arbeitsplatz verletzt wird, steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Entscheidend für die Frage, ob auch ein Angriff (z. B. Überfall oder – wie hier – Amokfahrt) als Arbeitsunfall anzusehen ist, ist das Motiv des Angreifers. Der Schutz der gesetzlichen Unfall­ver­si­cherung entfällt nur dann, wenn die Beweggründe ausschließlich dem persönlichen Bereich der Beteiligten zuzurechnen sind. Hierfür trifft den Unfall­ver­si­che­rungs­träger die Beweislast. Bleiben – wie hier - die genauen Motive einer Gewalttat am Arbeitsplatz im Dunkeln, hat das Opfer Ansprüche auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfall­ver­si­cherung.

Neid auf beruflichen Erfolg der Frau als mögliches berufsbezogenes Motiv des Täters vorhanden

Im vorliegenden Fall – so das Gericht – gibt es sowohl Anhaltspunkte für eine Beziehungstat als auch für ein berufsbezogenes Motiv des Täters. Es ist denkbar, dass der Täter, der früher selbst einen Blumenstand betrieben hatte, aus Neid auf den beruflichen Erfolg der Klägerin gehandelt hat. Möglicherweise kam es ihm besonders darauf an, zusammen mit dem Blumenstand die wirtschaftliche Existenz der Klägerin zu zerstören. Hierfür spricht unter anderem, dass aufgrund der Rundum­ver­glasung des Blumenstandes mit Plexiglas von außen gar nicht genau erkennbar gewesen war, dass sich die Klägerin im Innern des Standes aufgehalten hatte.

Täter machte keinen Aussagen mehr zu Tathintergrund

Da der Täter sich während der Unter­su­chungshaft das Leben genommen hatte, schied seine Befragung aus. Vor der Polizei hatte er zu seinen Motiven geschwiegen. Auch der vom Gericht als Zeuge gehörte Lebensgefährte der Klägerin machte zum Tathintergrund keine Aussagen.

Konkreter Leistungs­an­spruch aufgrund der Anerkennung eines Arbeitsunfalls muss in gesondertem Verfahren geklärt werden

Die Frage, welche konkreten Leistungen die Klägerin aufgrund der Anerkennung eines Arbeitsunfalls erhalten kann, war nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, sondern muss in einem weiteren (Verwaltungs-)Verfahren geklärt werden. In Betracht kommen insbesondere Verletztengeld für die Zeit der Arbeits­un­fä­higkeit, Verletztenrente bei fortdauernder Minderung der Erwer­bs­fä­higkeit um mindestens 20 %, Übernahme der Kosten für erforderliche Heilbehandlung, inklusive Reha-Maßnahmen.

Zu den Rechts­vor­schriften:

Entschei­dungs­er­hebliche Vorschriften waren §§ 3 Absatz 1 Nr. 1, 8 Absatz 1 Satz 1 SGB VII. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII lautet: