Verkehrs­be­ru­higung in der Bergmannstraße rechtmäßigVG lehnt beide Klagen ab

Ein Anwohner der Nostitzstraße klagte gegen die Einbahn­stra­ßen­re­gelung. Diese habe zu einer Zunahme des Lärms durch einen gestiegenen Liefer- und Durch­gangs­verkehr, vor allem in den frühen Morgenstunden, geführt. Der Beklagte habe keine hinreichenden Ermittlungen zur Feststellung einer konkreten Gefahrenlage angestellt und die Auswirkungen auf Anwohner - wie den Kläger - nicht ausreichend berücksichtigt.

Überpro­por­tional viele Unfälle mit Radfahrenden

Das Verwal­tungs­gericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Das Bezirksamt als Straßen­ver­kehrs­behörde könne nach der Straßen­ver­kehrs­ordnung die Benutzung von Straßen beschränken, wenn besondere örtliche Verhältnisse zu einer Gefahrenlage führten. Eine solche qualifizierte Gefahrenlage habe in der Bergmannstraße nach den Unfall­sta­tistiken bestanden. Zuletzt habe die polizeiliche Unfallstatistik die Bergmannstraße als Unfall­häu­fungspunkt eingeordnet, an dem überpro­por­tional Radfahrende von Unfallfolgen betroffen gewesen seien (vier Schwerverletzte und 13 Leichtverletzte in den Jahren 2018 bis 2020).

Behörde durfte Verkehrs­si­cherheit höher gewichten

Die getroffenen Maßnahmen zur Verkehrs­be­ru­higung seien auch nicht ermes­sens­feh­lerhaft. Die Behörde habe die Verkehr­s­ent­wicklung in der Nostitzstraße ausreichend berücksichtigt. Die Verkehrssicherheit habe dabei höher gewichtet werden dürfen als das Interesse des Anwohners, von Lärm durch erhöhten Verkehr am Morgen verschont zu bleiben, zumal seine Angaben zur Lärmbelastung vage geblieben seien. Die Behörde habe bei der Wahl zwischen mehreren möglichen Maßnahmen zur Verkehrs­be­ru­higung eine Einschät­zungs­prä­ro­gative.

Fahrradfahrer wandte sich gegen Tempolimit

In einem weiteren Klageverfahren wandte sich ein Fahrradfahrer gegen das Tempolimit von 10 km/h auf dem etwa 250 m langen Teilstück der Bergmannstraße zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße. Er argumentierte, dass Unfälle bereits durch den neuen Radweg vermieden würden und das Tempolimit, an das sich nahezu keiner halte, nicht notwendig sei. Auch diese Klage wies das Verwal­tungs­gericht mit ähnlicher Begründung wie im Eilverfahren ab.

Tempo 10 soll vor allem Fußgänger schützen

Gerade die bauliche Umgestaltung der Straße, die ein zentraler Aufenthaltsort im Kiez und auch überörtlich beliebt sei, habe zu einer komplexen Gemengelage von Fuß-, Rad-, Liefer- und Durch­gangs­verkehr geführt. Tempo 10 schütze insbesondere die erheblich gestiegene Zahl der querenden Fußgänger. Dass Fahrradfahrer ohne die Geschwin­dig­keits­be­schränkung ebenso schnell führen wie bei einer Geschwin­dig­keits­be­schränkung von 10 km/h, sei reine Spekulation und stelle die Erfor­der­lichkeit der Maßnahme nicht infrage. Gegen die beiden Urteile kann Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.