Augsburger Staats­an­walt­schaft muss Liste der Gurlitt-Bilder an die Presse herausgebenIm Fall Gurlitt besteht erhebliches und zwingendes öffentliches Interesse

Das Verwal­tungs­gericht Augsburg bejaht im zugrunde liegenden Verfahren einen Auskunfts­an­spruch des Reporters nach dem Bayerischen Pressegesetz. Eine entge­gen­stehende Verschwie­gen­heits­pflicht verneint das Gericht. Das Steuergeheimnis stehe dem Auskunfts­ver­langen nicht entgegen, da es gegen die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit abzuwägen sei. Hier sei zu berücksichtigen, dass an dem Fall Gurlitt ein erhebliches und zwingendes öffentliches Interesse an Publizität bestehe. Angesichts der bereits veröf­fent­lichten Fakten laufe der Schutzzweck des Steuer­ge­heim­nisses weitgehend leer. Sowohl der Name des Besitzers der Bilder, dessen Adressen und der ungefähre Bestand an Kunstwerken seien der Öffentlichkeit bereits bekannt. Auch sei nicht zu erkennen, inwieweit die Veröffentlichung des Bilderbestandes ein straf­recht­liches Ermitt­lungs­ver­fahren beeinträchtigen könne. Diese Gründe sprächen auch für einen Anspruch auf Auskunft, bezüglich welcher Werke mögliche Eigentümer ermittelt wurden und mit ihnen Kontakt aufgenommen worden sei.

Mögliche Eigentümer können selbst über Veröf­fent­lichung ihrer Identität in der Presse entscheiden

Schutzwürdig seien aber die Interessen dieser möglichen Eigentümer daran, dass ihre Namen nicht veröffentlicht würden. Diese müssten selbst entscheiden, ob sie namentlich in der Presse erscheinen und ob sie überhaupt mit der Presse Kontakt aufnehmen wollten.

Die Staats­an­walt­schaft Augsburg hat hiergegen bereits Beschwerde zum Bayerischen Verwal­tungs­ge­richthof eingelegt.