Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken im Frühjahr 2020 rechtmäßigEinreiseverbot war eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infek­ti­o­ns­schutz­ge­setzes

Der Antragsteller hatte vorgetragen, dass er insbesondere während der Ostertage zum Angeln an die schleswig-holsteinische Küste habe fahren wollen. Durch die Untersagung der Einreise nach Schleswig-Holstein zu touristischen und zu Freizeitzwecken sei er ran gehindert und dadurch in seinen Grundrechten verletzt worden.

Einreiseverbot war verhältnismäßig

Dies sei zulässig, so das OVG, auch wenn die angegriffenen Verordnungen mittlerweile außer Kraft getreten seien. Es habe sich schon wegen der hohen Zahl möglicher Betroffener um einen gewichtigen Grund­recht­s­eingriff gehandelt, sodass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse auch an der nachträglichen Überprüfung der Maßnahme habe geltend machen können. Der Antrag sei jedoch unbegründet. Das Infek­ti­o­ns­schutz­gesetz in seiner damals geltenden Fassung sei eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Erlass des Einreiseverbots gewesen. Dieses sei auch ausreichend bestimmt formuliert gewesen. Unsicherheiten beim Vollzug der Vorschrift, führten deshalb nicht zu Rechts­wid­rigkeit der Vorschrift selbst. Das Einreiseverbot zu touristischen und zu Freizeitzwecken sei auch eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infek­ti­o­ns­schutz­ge­setzes gewesen. Das Einreiseverbot sei auch zur Bekämpfung des Coronavirus geeignet, erforderlich und angemessen und damit verhältnismäßig gewesen. Dadurch sei die Zahl möglicher Kontakte entsprechend den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts insbesondere angesichts der in diesem Zeitraum liegenden Osterferien reduziert worden. Die bestehenden Kontakt­be­schrän­kungen und Hygie­ne­maß­nahmen seien kein ebenso effizientes Mittel gewesen, potentielle Kontakte zu verhindern. Durch diese Maßnahmen allein habe das Anste­ckungs­risiko zwar verringert, jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden können.

Schutz überragend gewichtiger Gemein­wohl­belange

Das Einreiseverbot zu touristischen und zu Freizeitzwecken sei zwar durchaus ein gewichtiger Grund­recht­s­eingriff gewesen. Dieser habe jedoch Gemein­wohl­zielen von überragender Bedeutung, nämlich dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung vor Corona, gedient. Die Landesregierung habe angesichts der Gefahrenlage bei Erlass der Verordnungen davon ausgehen dürfen, dass dringender Handlungsbedarf zum Schutz dieser Gemein­wohl­belange bestanden habe. Durch die Beschränkung des Verbots auf jedenfalls vorübergehend verzichtbare Einreisen habe die Landesregierung einen angemessenen Ausgleich zwischen den Grundrechten der Betroffenen und dem Schutz der Bevölkerung getroffen. Das OVG hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen können Beteiligten Beschwerde einlegen.