Bundesagentur für Arbeit muss heiminterne Ausbildung zum Bäckerei­fach­verkäufer vorläufig finanzierenOrgani­sa­to­rische Unstimmigkeiten hinsichtlich der Zuständigkeit zwischen Landratsamt und Bundesagentur für Arbeit dürfen nicht zu Lasten des Antragsteller gehen

§ 14 Neuntes Buch Sozial­ge­setzbuch - [SGB IX] - Leistender Rehabi­li­ta­ti­o­ns­träger (Auszug)

(1) 1 Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabi­li­ta­ti­o­ns­träger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungs­pflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. 2 Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabi­li­ta­ti­o­ns­träger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. 3 Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabi­li­ta­ti­o­ns­träger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. [...]

(2) 1 Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabi­li­ta­ti­o­ns­träger den Rehabi­li­ta­ti­o­ns­bedarf anhand der Instrumente zur Bedarfs­er­mittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabi­li­ta­ti­o­ns­träger). 2 Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabi­li­ta­ti­o­ns­träger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. 3 Ist für die Feststellung des Rehabi­li­ta­ti­o­ns­bedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. 4 Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabi­li­ta­ti­o­ns­träger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabi­li­ta­ti­o­ns­träger. [...]

(3) Ist der Rehabi­li­ta­ti­o­ns­träger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabi­li­ta­ti­o­ns­träger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabi­li­ta­ti­o­ns­träger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller.