SG Berlin: Jobcenter muss nicht für Einzugs­re­no­vierung zahlenGroßstadt bietet ausreichend Wohnungen, die ohne Renovierung sofort bewohnbar sind

Im zugrunde liegenden Streitfall mietete die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten ab Oktober 2010 eine wegen vieler Mängel am Anfang noch unbewohnbare Wohnung in Berlin Marzahn. Für die Renovierung wandte die Klägerin 114,21 Euro auf, die sie anschließend vom Jobcenter verlangte. Gegen die Ablehnung des Antrags erhob die Klägerin im November 2010 Klage.

Jobcenter kann im Einzelfall auch zur Kostenübernahme für Einzugs­re­no­vierung verpflichtet werden

Das Sozialgericht Berlin hat die Klage abgewiesen: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Kosten der Einzugs­re­no­vierung. Zwar hat schon das Bundes­so­zi­al­gericht mit Urteil vom 18. Dezember 2008 – B 4 AS 49/07 R – festgestellt, dass das Jobcenter im Einzelfall auch die Kosten einer Einzugs­re­no­vierung vom Jobcenter übernehmen muss. Das Jobcenter hat nämlich grundsätzlich alle tatsächlich anfallenden Unter­kunfts­kosten zu tragen, soweit diese angemessen sind. Die Übernahme der Kosten für eine Einzugs­re­no­vierung ist allerdings nur dann angemessen, wenn

a) die Einzugs­re­no­vierung tatsächlich erforderlich ist, um die Wohnung bewohnbar zu machen,

b) die Einzugs­re­no­vierung ortsüblich ist, weil keine renovierten Wohnungen in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen,

c) die Höhe der Renovie­rungs­kosten im konkreten Fall angemessen ist, um den Standard einer Wohnung im unteren Wohnsegment herzustellen.

Wohnungen in Berlin üblicherweise immer renoviert

Hieran gemessen war die Einzugs­re­no­vierung unangemessen, weil in Berlin – wie das Gericht durch Recherche in einschlägigen Inter­net­portalen feststellte – üblicherweise eigentlich nur renovierte Wohnungen angeboten werden. Die Klägerin hätte die Kosten also vermeiden können, wenn sie eine bereits renovierte Wohnung gemietet hätte. Sie habe auch selbst gar nicht vorgetragen, dass renovierte Wohnungen nicht zu finden gewesen seien.