Entziehung der Fahrerlaubnis trotz behaupteter unbewusster DrogeneinnahmeBehauptung zur unbewussten Drogeneinnahme erfordert detaillierten, schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 wurde einem Autofahrer in Sachsen-Anhalt die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem bei ihm eine Drogenfahrt festgestellt wurde. Der Autofahrer beantragte Eilrechtsschutz und führte an, nicht freiwillig oder vorsätzlich Drogen eingenommen zu haben. Er sei vor der Fahrt bei einem Schausteller gewesen, den er mit zwei anderen Aushilfs­mi­t­a­r­beitern beim Aufbau eines Karussells geholfen habe. Sie hätten dabei von einem Lieferdienst Pizza und Getränke bestellt. Seine Cola habe mit den anderen Getränken auf einem Tisch gestanden. Entweder habe ihm jemand die Drogen in das Getränk getan oder jemand habe in seinem Getränk Drogen gehabt und er habe ausversehen davon getrunken. Das Verwal­tungs­gericht Halle wies den Eilantrag zurück.

Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis

Das Oberver­wal­tungs­gericht Sachsen-Anhalt bestätigte die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts. Der Entzug der Fahrerlaubnis sei rechtmäßig. Die unbewusste Einnahme von Betäu­bungs­mitteln stelle nach allgemeiner Lebenserfahrung eine selten Ausnahme dar. Daher müsse, wer sich darauf beruft, einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Gesche­hens­ablauf als ernsthaft möglich erscheinen lasse und der damit auch zumindest teilweise der Nachprüfung zugänglich sei. Diesen Anforderungen genüge der Vortrag des Betroffenen nicht.

Fehlende Angabe zum Grund für Unterschieben der Drogen und zur Verwechselung der Getränke

Der Betroffene habe keinen nachvoll­ziehbaren Grund dafür geliefert, so das Oberver­wal­tungs­gericht, warum ihm jemand in der Situation eines gemeinsamen Arbeitstages gezielt Drogen unterschieben wollte. Weder sei ein Nutzen noch ein Motiv dafür ersichtlich. Auch zu der vom Betroffenen für möglich gehaltenen Verwechselung fehlen Angaben, wie es dazu gekommen sein könnte. Er habe noch nicht einmal beschrieben, welche Geträn­ke­be­hälter mit welchen Getränken auf dem Tisch standen.