Festival "Hai in den Mai" benötigte eine natur­schutz­rechtliche BefreiungGemeinde Stemwede musste das Festival "Hai in den Mai" nicht genehmigen

Zur Begründung führte der 4. Senat des Oberver­wal­tungs­ge­richts aus, dass sowohl die begehrte Markt­fest­setzung unter Einschluss einer immis­si­ons­schutz­recht­lichen Ausnahme als auch die begehrte gaststät­ten­rechtliche Gestattung offensichtlich unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt rechtmäßig erteilt werden können. Die Durchführung des Festivals verstößt jedenfalls gegen Verbote der geltenden Landschafts­schutz­ver­ordnung.

Natur­schutz­rechtliche Befreiung war abgelehnt worden

Eine natur­schutz­rechtliche Befreiung von diesen Verboten ist vom zuständigen Kreisumweltamt am 23.04.2026 abgelehnt worden. Die Veranstalterin hat von der ihr seit Tagen - auch öffentlich - aufgezeigten Gelegenheit, die für eine rechtmäßige Veran­stal­tungs­durch­führung erforderliche Befreiung im Wege des Eilrechts­schutzes gegenüber dem hierfür zuständigen Kreis Minden-Lübbecke zu erstreiten, keinen Gebrauch gemacht. Sie hätte die landschafts­schutz­rechtliche Befreiung bis zum Beginn des Festivals erlangen müssen, damit die begehrte Markt­fest­setzung und die weiteren Genehmigungen rechtmäßig hätten erlassen werden können. Der Antragstellerin musste die Notwendigkeit einer alljährlichen Beurteilung der Befrei­ungs­vor­aus­set­zungen auch angesichts wechselnder und jeweils eigenständig aktuell zu beurteilender Veran­stal­tungs­flächen seit Jahren bekannt sein, auch wenn in der Vergangenheit die erforderlichen Befreiungen stets erteilt worden waren.

Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antragstellerin

Ungeachtet dessen hat die Antragstellerin die eigenständig tragenden Versa­gungs­gründe in der ablehnenden Entscheidung des Kreisumweltamts vom 23.04.2026 nicht entkräftet, die Nutzung des Geländes sei in den vergangenen Jahren erheblich über den ursprünglich zugrunde gelegten Umfang hinaus ausgeweitet worden, bauliche Anlagen seien ohne die erforderlichen Genehmigungen errichtet und die Nutzung der Flächen erheblich und dauerhaft intensiviert worden, in der Vergangenheit seien wiederholt Verstöße gegen Neben­be­stim­mungen und natur­schutz­rechtliche Vorgaben festgestellt worden, etwa im Hinblick auf Lichtemissionen, Flächennutzung und Besucherlenkung, wodurch Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antragstellerin hinsichtlich der Einhaltung künftiger Auflagen bestünden.

Der Beschluss ist unanfechtbar.