Auch Straf­ver­teidiger müssen bei sicher­heits­re­le­vanter (Groß-)Verfahren durch die Zugangs­kon­trolle und dürfen durchsucht werdenEilantrag gegen Zugangs­kon­trolle zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf erfolglos

Die Haupt­ver­handlung in dem Staats­schutz­ver­fahren wird gegen sechs mutmaßliche Mitglieder einer links­ex­tre­mis­tischen kriminellen Vereinigung wegen versuchten Mordes u. a. geführt. Bei dem Prozessgebäude handelt es sich um einen Außenstandort des OLG Düsseldorf, der eigens zur Durchführung sicher­heits­re­le­vanter (Groß-)Verfahren errichtet wurde. In einer Dienstanweisung für die Durchführung der Einlass­kon­trolle ist für das Prozessgebäude vorgesehen, dass auch Verteidiger, die sich ausgewiesen haben, auf mitgeführte Gegenstände durchsucht werden. Der Ablauf der vorgesehenen Durchsuchung ist dort im Einzelnen beschrieben. Mit Beschluss vom 18.12.2025 hat der Vorsitzende des Staats­schutz­senats eine im Wesentlichen inhaltsgleiche sitzungs­po­li­zeiliche Anordnung erlassen. Am 29.12.2025 haben drei Verteidiger mit einem Normen­kon­trol­leil­antrag unmittelbar beim Oberver­wal­tungs­gericht beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung die Regelung zur Durchführung der Einlass­kon­trolle außer Kraft zu setzen, die auch die Verteidiger betrifft. Der Antrag blieb erfolglos.

Einstweilige Anordnung ist nicht dringend geboten

Der 4. Senat des Oberver­wal­tungs­ge­richts hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Auf sich beruhen kann, ob die Dienstanweisung, auf die die Hausordnung des OLG Düsseldorf lediglich Bezug nimmt, im Wege eines gerichtlichen Normen­kon­troll­ver­fahrens angegriffen werden kann. Jedenfalls beeinträchtigt ihre Umsetzung die Antragsteller nicht so konkret, dass eine einstweilige Anordnung deshalb dringend geboten ist. Die Antragsteller sind von den beanstandeten Regelungen im Wesentlichen nur betroffen, weil sie als Verteidiger zu Haupt­ver­hand­lungs­terminen ab dem 13.01.2026 vorerst bis zum 12.01.2027 geladen sind. Zu diesen Terminen sind sie bereits unabhängig von den angegriffenen Bestimmungen aufgrund einer sitzungs­po­li­zei­lichen Anordnung des Vorsitzenden des Staats­schutz­senats einer vergleichbaren Einlass­kon­trolle zu unterziehen. Eine Betroffenheit unabhängig von den anberaumten Verhand­lungs­terminen, für die die Anordnung des Vorsitzenden gilt, haben sie zumindest für die Zukunft nicht geltend gemacht.

Im Interesse der Sicherheit muss in Kauf genommen werden, dass Verteidiger getroffen werden, die keinen Anlass zu der Annahme gegeben haben, sie würden die "Ordnung in der Sitzung" gefährden oder gar Gewalttäter unterstützen

Ungeachtet dessen ist höchst­rich­terlich anerkannt, dass eine sitzungs­po­li­zeiliche Anordnung die Durchsuchung von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände - auch in Gestalt von Einlass­kon­trollen in den dem Sitzungssaal vorgelagerten Räumlichkeiten - vorsehen kann und dem Vorsitzenden die sitzungs­po­li­zei­lichen Befugnisse auch gegenüber Verteidigern zustehen. Nachdem in der Vergangenheit der konkrete Verdacht entstanden war, inhaftierten terroristischen Gewalttätern seien mit Hilfe ihrer Verteidiger Waffen und Sprengstoff zugeführt worden, erscheint es nicht sachfremd, wenn der Vorsitzende die abstrakte Gefahr von empfindlichen Störungen der Haupt­ver­handlung durch die Angeklagten sieht, denen immerhin die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchter Mord vorgeworfen wird. Dass durch derartige Vorkehrungen auch Verteidiger getroffen werden, die keinen Anlass zu der Annahme gegeben haben, sie würden die „Ordnung in der Sitzung“ gefährden oder gar Gewalttäter unterstützen, muss im Interesse der Sicherheit in Kauf genommen werden. Die Einbeziehung von Verteidigern in die Einlass­kon­trollen verletzt diese auch nicht im Verhältnis zu anderen prozess­be­tei­ligten Organen der Rechtspflege in ihrem Anspruch auf Gleich­be­handlung. Von prozess­be­tei­ligten Vertretern des Staates geht keine Gefahr für die Ordnung in straf­ge­richt­lichen Haupt­ver­hand­lungen aus.

Der Beschluss ist unanfechtbar.