Versuchter Versi­che­rungs­betrug begründet nicht zwingend Entlassung eines Polizeibeamten bei Vorliegen von Milde­rungs­gründenEinmaliges Fehlverhalten, Zeigen von Reue sowie Änderung der Lebensumstände als Milde­rungs­gründe

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 wurde gegen einen 34-jährigen Polizeibeamten vor dem Verwal­tungs­gericht Münster Diszi­pli­na­rklage erhoben. Ziel dessen war seine Entlassung aus dem Beamten­ver­hältnis. Hintergrund der Klage war, dass der Polizeibeamte im Jahr 2018 einen versuchten Versicherungsbetrug begangen hatte. Er hatte wahrheitswidrig behauptet, dass ihm während eines Mallorca-Urlaubs Wertgegenstände im Wert von 10.000 € geraubt worden seien.

Verwal­tungs­gericht entließ Polizeibeamten aus Beamten­ver­hältnis

Das Verwal­tungs­gericht Münster sah in dem Verhalten des Polizeibeamten ein schweres außer­dienst­liches Dienstvergehen, was zu einen massiven Vertrau­ens­verlust beim Dienstherrn und der Allgemeinheit geführt habe. Er sei daher aus dem Beamten­ver­hältnis zu entlassen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung des Polizeibeamten. Er führte an, bisher beanstan­dungsfrei seinen Dienst versehen zu haben. Es habe sich um ein einmaliges Fehlerverhalten aufgrund der damaligen Lebensumstände mit Alkohol­miss­brauch und Partyexzessen gehandelt.

Oberver­wal­tungs­gericht hält Degradierung für ausreichend

Das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschied zu Gunsten des Polizeibeamten. Zwar rechtfertige der versuchte Versi­che­rungs­betrug grundsätzlich seine Entfernung aus dem Beamten­ver­hältnis. Jedoch liegen hier Gründen vor, die dagegen sprechen. Dem Polizeibeamten sei noch ein Restvertrauen zuzubilligen. Es sei lediglich eine Degradierung auszusprechen.

Vorliegen von Milde­rungs­gründen

Der Polizeibeamte habe bisher seinen Dienst unbeanstandet verrichtet, so das Oberver­wal­tungs­gericht. Er habe dabei gute dienstliche Leistungen erbracht. Zudem habe er sich geständig eingelassen und aufrichtige Reue gezeigt. Zudem habe er seine damaligen instabilen Lebensumstände mit Alkohol­miss­brauch und Partyexzessen in über 60 Therapiestunden aufgearbeitet.