Entlassung eines Polizei­an­wärters wegen Verstoßes gegen Corona-Quarantäne und UnfallfluchtFehlende charakterliche Eignung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Januar 2022 verließ im Saarland ein Kommissaranwärter die behördlich angeordnete häusliche Quarantäne und fuhr mit seinem Pkw zu einem Nachbarort. Auf dem Rückweg kam er wegen Glatteises von der Straße ab und kollidierte mit mehreren Bäumen. Er rief daraufhin seine Mutter an, die ihm vom Unfallort abholte und nach Hause brachte. Zuvor entfernte er die Kennzeichen von seinem Pkw und beließ diesen dort. Am nächsten Morgen wurde das Fahrzeug gefunden. Der Kommis­sa­r­an­wärter konnte wegen zurück­ge­lassener Gegenstände im Pkw als Fahrzeughalter ermittelt werden. Die Polizei entließ den Anwärter aufgrund des Vorfalls aus dem Polizeidienst mit sofortiger Wirkung. Dagegen richtete sich der Eilantrag des Kommis­sa­r­an­wärters.

Verwal­tungs­gericht wies Eilantrag zurück

Das Verwal­tungs­gericht des Saarlandes wies den Eilantrag zurück. Es sah in dem Verhalten des Kommis­sa­r­an­wärters seine fehlende charakterliche Eignung für den Polizeidienst. Gegen diese Entscheidung legte der Anwärter Beschwerde ein.

Oberver­wal­tungs­gericht bejahte ebenfalls fehlende charakterliche Eignung

Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts. Die Entlassung des Anwärters aus dem Polizeidienst sei wegen mangelnder charakterlicher Eignung gerechtfertigt. Er habe nicht nur die häusliche Quarantäne verlassen, sondern zudem einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein nicht völlig belangloser Schaden entstanden sei. Dem betroffenen Grund­s­tücks­ei­gentümer sind für die Neupflanzung der beschädigten Bäume Kosten in Höhe von 350 € entstanden. Der Anwärter habe den Unfallort verlassen und die Kennzeichen von seinem Pkw entfernt. Er habe damit als ausgebildeter Polizeibeamter billigend in Kauf genommen, dass Feststellungen zu seiner Peron, seinem Fahrzeug und der Art seiner Beteiligung an dem Unfallereignis vereitelt werden.