Krachparade Aachen 2025 ist keine Versammlung im Sinne des Versamm­lungs­rechtsBei der Krachparade steht der Unter­hal­tung­s­cha­rakter als Tanz- und Musik­ver­an­staltung im Vordergrund

Mit seiner Parade will der Veranstalter für das Schaffen und Erhalten kultureller Freiräume in Aachen werben. Laut Anmeldung sind etwa 3.000 Teilnehmer zu erwarten. Die Parade soll - wie schon in den Vorjahren - mit zehn bis fünfzehn Lautspre­cherwagen, von denen elektronische Musik abgespielt wird, zu der die Teilnehmer tanzen, auf einer rund 10 km langen Strecke durch das Stadtgebiet von Aachen ziehen und mit einer Abschluss­kund­gebung am Tivoli Stadion enden. Das Polizei­prä­sidium Aachen hat durch Bescheid festgestellt, dass diese Veranstaltung keine Versammlung sei. Den hiergegen gerichteten Eilantrag des Anmelders hat das Verwal­tungs­gericht Aachen abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte beim Oberver­wal­tungs­gericht keinen Erfolg.

OVG: „Partycharakter“ im Vordergrund

Aus der Perspektive eines durch­schnitt­lichen Betrachters vor Ort stehen bei der geplanten Parade erwartungsgemäß der Unter­hal­tung­s­cha­rakter als Tanz- und Musik­ver­an­staltung im Vordergrund. Bei den 2023 und 2024 durchgeführten „Krachparaden“ kam den Veran­stal­tungs­ele­menten, die nicht auf eine öffentliche Meinungsbildung zielten, ein deutliches Übergewicht zu. Menschen tanzten ausgelassen zu Musik und konsumierten Alkohol, wohingegen auf ein Versamm­lungsmotto hinweisende Plakate, Banner oder Flyer kaum mitgeführt wurden. Vom Veranstalter angemeldete Redebeiträge fanden darüber hinaus entweder gar nicht oder deutlich kürzer als angemeldet statt. Dass die diesjährige „Krachparade“ wesentlich anders abliefe, ist auch unter Berück­sich­tigung des vom Veranstalter mehrfach geänderten Ablaufkonzepts nicht zu erwarten. Soweit dieses abermals eine regelmäßige Unterbrechung des Umzugs für Redebeiträge vorsieht, wurden derlei Angaben in der Vergangenheit nicht zuverlässig umgesetzt. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Veranstalter in der Lage wäre, das zu erwartende Verhalten zumindest eines Großteils der Teilnehmer entscheidend in die Richtung der öffentlichen Meinungs­kundgabe zu lenken. Aufgrund des „Eventcharakters“ vergangener Veranstaltungen ist vielmehr anzunehmen, dass zahlreiche Personen erneut mit dem Ziel anreisen werden, sich zu vergnügen.

Abschluss­kund­gebung ändert nichts an der Gesamtbewertung als Tanz- und Musik­ver­an­staltung

Die zwischen 20.00 und 22.00 Uhr vorgesehene Abschluss­kund­gebung, die als Podiums­dis­kussion und offene Fragerunde nunmehr ohne Musikbeiträge stattfinden soll, führt ebenfalls zu keiner anderen Bewertung. Das hierzu vorgelegte Konzept des Veranstalters, dass die Einladung von Vertretern der Kommunalpolitik vorsieht, bleibt mangels erkennbarer verbindlicher Zusagen vage. Zudem wäre es nicht geeignet, den zu erwartenden Vergnügungs- und Spaßcharakter des Umzugs abzuändern. Denn die Kundgebung soll erst erfolgen, nachdem die Teilnehmer bereits über sechs Stunden zwischen 14.00 und 20.00 Uhr die etwa 10 km lange Umzugstrecke absolviert haben. Nicht zuletzt in Anbetracht der Tatsache, dass - wie in den vergangenen Jahren - durch zahlreiche Teilnehmer nicht unerheblicher Konsum jedenfalls von Alkohol vorauszusehen ist, kann ein die Gesamt­ver­an­staltung noch wesentlich prägender Einfluss von der förmlich angepassten Abschluss­kund­gebung nicht mehr ernstlich erwartbar ausgehen. Das Haupt­geschehen der Veranstaltung ist und bleibt der Umzug mit Tanz und Musik.

Der Beschluss ist unanfechtbar.