OVG NRW: Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehenMeinung­s­äu­ße­rungen auch mit Masken möglich

Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen (sogenannte 3G-Regel). Haben nur getestete oder immunisierte Personen Zugang zu der Versammlung, ist nur bei einer Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Haben alle Personen unabhängig von einem Test- oder Immuni­sie­rungs­nachweis Zugang zu der Versammlung das können also solche Versammlungen sein, an denen nicht gleichzeitig mehr als 750 Personen teilnehmen, ist unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands stets mindestens eine medizinische Maske zu tragen.

Gegner der Coronapolitik sieht sich in seinen Grundrechten verletzt

Durch diese Regelungen sieht sich ein aus Lohmar stammender Antragsteller, der nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen regelmäßig Versammlungen veranstaltet, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren, in seinen Grundrechten der Versammlungsfreiheit, des allgemeinen Persön­lich­keits­rechts sowie des Rechts auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Er hat insbesondere geltend gemacht, dass den Demon­s­trie­renden die Befolgung von Maßnahmen auferlegt werde, gegen die sie gerade demonstrieren wollten. Außerdem tendiere die Wahrschein­lichkeit einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Freien gegen Null.

Geltende Schutzmaßnahmen für Versammlungen im Freien voraussichtlich verhältnismäßig

Dem ist das Oberver­wal­tungs­gericht nicht gefolgt. Nach Auffassung des OVG sind die für Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen voraussichtlich verhältnismäßig. Die Maskenpflicht bei Versammlungen im Freien ist geeignet, Ansteckungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern und so Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen sowie die Funkti­o­ns­fä­higkeit des Gesund­heits­systems zu erhalten. Auch im Freien besteht bei direktem Kontakt ohne weiteren Schutz ein hohes Infek­ti­o­ns­risiko. Die Maskenpflicht gibt einer Versammlung grundsätzlich auch kein Gepräge, das ihrem Zweck oder ihrer Zielsetzung zuwiderläuft. Den Versamm­lungs­teil­nehmern wird durch das Tragen der Maske die Äußerung bestimmter Meinungen weder verboten noch aufgezwungen.

Auch Zugangs­be­schränkung voraussichtlich verhältnismäßig

Die für die Versammlungen im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden aufgestellte Zugangs­be­schränkung (sogenannte 3G-Regel) ist ebenfalls voraussichtlich verhältnismäßig. Jedenfalls bei dieser Größe ist typischerweise zu erwarten, dass die Einhaltung des Mindestabstands und die Beachtung der Maskenpflicht nicht verlässlich gewährleistet werden können. Indem mit Hilfe der Testnach­weis­pflicht infizierten nicht immunisierten Personen der Zugang zu Versammlungen verwehrt werden kann, wird die Ansteckung mit einer potentiell tödlich verlaufenden Krankheit vermieden und werden medizinische Versor­gungs­ka­pa­zitäten geschont. Daran ändert nichts, dass immunisierte Personen von der Testnach­weis­pflicht bei derartigen Versammlungen befreit sind, weil die COVID-19-Impfung weiterhin zumindest einer Belastung des Gesund­heits­systems entgegenwirkt. Auch wenn nach den Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts die Wirksamkeit der einzelnen Impfstoffe gegen die inzwischen bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen dominierende Omikronvariante noch nicht endgültig zu beurteilen ist, belegen die jüngst erhobenen Inzidenzen nach Impfstatus gleichwohl die ausgeprägte Wirksamkeit der COVID-19-Impfung in Bezug auf die Verhinderung einer symptomatischen COVID-19-Erkrankung sowie einer mit COVID-19 assoziierten Hospi­ta­li­sierung.