Landschafts­versammlung Rheinland durfte Nachbesetzung von Ausschusssitzen der AfD-Fraktion ablehnenKeine "Pflichtwahl" von AfD-Bewerbern

Nachdem einige Vertreter der AfD aus dem Landschafts­aus­schuss sowie verschiedenen Fachausschüssen der Landschafts­ver­sammlung Rheinland ausgeschieden waren, beantragte die AfD-Fraktion in verschiedenen Sitzungen, Nachfolger für diese Sitze in den Ausschüssen zu wählen. Die Landschafts­ver­sammlung lehnte eine Nachbesetzung mit den von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten nach erfolgloser Wahl teilweise ab. Mit ihrer Klage wollte die AfD-Fraktion festgestellt wissen, dass dies rechtswidrig war. Sie ist der Ansicht, die Landschafts­ver­sammlung sei verpflichtet gewesen, die vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen. Die zugrun­de­lie­genden Regelungen der Landschafts­ver­bands­ordnung bzw. der Gemeindeordnung regelten bei einer bloßen Nachfolge eine „Pflichtwahl“. Das VG Köln entschied, die Landschafts­ver­sammlung hätte die Nachbesetzung nicht ohne Weiteres ablehnen dürfen, sondern zunächst ein Verständigungs- oder sonstiges Verfahren durchführen müssen, um die Chancen­gleichheit der AfD-Fraktion zu wahren.

Kein Benennungs- oder Besetzungsrecht

Die dagegen gerichtete Berufung der Landschafts­ver­sammlung hatte nun beim Oberver­wal­tungs­gericht Erfolg. Die Landschafts­ver­bands­ordnung bzw. die Gemeindeordnung ordnen ausdrücklich eine „Wahl“ der vorgeschlagenen Kandidaten an. Wahlen zeichnen sich durch die Freiheit der Entscheidung aus. Die Fraktionen haben gerade kein Benennungs- oder Besetzungsrecht. Die Freiheit der Wahl ist zu beachten. Verfah­rens­mäßige Vorkehrungen, die dazu führen würden, dass einzelne Wahlberechtigte unmittelbar oder mittelbar verpflichtet wären, ihre Wahlabsicht oder Stimmenabgabe - etwa im Rahmen eines „formellen oder informellen Verstän­di­gungs­ver­fahrens“ - zu begründen, kommen nicht in Betracht. Dass ein freigewordener Ausschusssitz bei Nichtannahme des Wahlvorschlags einer Fraktion vorübergehend oder während der weiteren Wahlperiode - eben bis ein neuer Vorschlag der Fraktion die erforderliche Mehrheit erreicht hat - unbesetzt bleibt, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dieses Risiko ist eine Konsequenz der vom Gesetzgeber geregelten „Wahl“.

Nur Anspruch auf ordnungsgemäße Wahl

Das Recht der Fraktionen ist darauf beschränkt, dass sie Kandidaten für die Wahl vorschlagen können und dass die freie Wahl ordnungsgemäß, insbesondere frei von Rechts­miss­brauch, durchgeführt wird. Für ein rechts­miss­bräuch­liches Vorgehen der Landschafts­ver­sammlung bestehen keine Anhaltspunkte. Insbesondere hat sie gegenüber der AfD-Fraktion keine „Blockadehaltung“ verfolgt. Bei den in der Sitzung vom März.2023 durchgeführten Einzelwahlen hat die Landschafts­ver­sammlung elf der insgesamt 14 von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Personen gewählt. Auch die Stellungnahmen, die Mitglieder der Landschafts­ver­sammlung zu den Wahlvorgängen abgegeben haben, geben für ein rechts­miss­bräuch­liches Verhalten nichts her. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen; hiergegen kann Beschwerde zum BVerwG eingelegt werden.