Feuerwehr kann nicht pauschal nach Stunden abrechnen – Nur konkrete Einsatzkosten müssen erstattet werdenOVG Berlin-Brandenburg erklärt Feuer­wehr­be­nut­zungs­ge­büh­ren­ordnung für teilweise nichtig

Den beiden Verfahren lagen Feuer­wehr­e­insätze nach Verkehr­s­un­fällen zugrunde.

Feuer­wehr­einsatz pauschal nach Stunde abgerechnet

In dem einen Fall war ein Pkw von der Straße abgekommen und in das Gleisbett der Straßenbahn geraten, im anderen Fall kollidierte ein Pkw beim Linksabbiegen mit einem Motorrad. Für die zur Bergung des Pkw aus dem Gleisbett eingesetzten zwei Feuer­wehr­fahrzeuge sollte der Halter des Pkw 736 Euro zahlen. Der Einsatz dauerte mit An- und Abfahrt insgesamt 28 Minuten, berechnet wurde ein Einsatz von pauschal einer Stunde. Im zweiten Fall war nur ein Lösch­hil­fe­fahrzeug für 34 Minuten eingesetzt, die - ebenfalls pauschal für eine Stunde angesetzte - Gebühr betrug 365 Euro.

Sachlicher Grund für Pauscha­li­sierung nicht erkennbar

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die den beiden Gebühren zugrunde liegenden Tarifstellen der Feuer­wehr­be­nut­zungs­ge­büh­ren­ordnung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht für nichtig erklärt, weil ein sachlicher Grund für diese Pauschalierung nicht zu erkennen sei. Da die Einsatzdauer im Nachgang zu Verkehr­s­un­fällen regelmäßig minutengenau festgehalten werden könne und werde, würde bei diesen Einsätzen mehr verlangt, als an tatsächlichen Kosten angefallen sei. Für eine solche Pauschalierung gibt es nach Auffassung des 1. Senats keinen sachlichen Grund. Damit verstoße die Gebührenordnung gegen den Grundsatz der Leistungs­pro­por­ti­o­nalität in § 17 Abs. 1 des Feuer­wehr­ge­setzes, wonach nur die (konkret) durch den Einsatz entstandenen Kosten erstattet werden müssen.