Ministererlass zur Absage von Klassenfahrten anlässlich der Corona-Pandemie rechtfertigt allein keinen kostenfreien ReiserücktrittUmstände des Einzelfalls sind zu berücksichtigen

In dem zugrunde liegenden Fall klagte seit dem Jahr 2021 eine Reise­ver­an­stalterin vor dem Landgericht Halle gegen das Land Sachsen-Anhalt auf Zahlung einer Entschädigung nachdem mehrere Klassenfahrten nach einem Ministererlass wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurden. So wurden im April/Mai 2020 Klassenfahrten nach Ungarn und Mecklenburg-Vorpommern für Juli 2020 storniert. Das Landgericht wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.

Anspruch auf Entschädigung nach Reise­stor­nierung

Das Oberlan­des­gericht Naumburg entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB ein Anspruch auf Entschädigung zu. Zwar könne die Corona-Pandemie einen Umstand darstellen, der grundsätzlich geeignet sei, die Durchführung von Klassenfahrten erheblich zu beeinträchtigen und somit einen Entschä­di­gungs­an­spruch zu verneinen. Ob eine pandemische Lage am Reiseort eine erhebliche Beein­träch­tigung der Reise zur Folge hat, lasse sich aber nicht pauschal beantworten. Maßgeblich seien die Umstände des jeweiligen Falles, insbesondere die Gefahren, die den Reisenden bei Durchführung der Reise drohen.

Keine Unzumutbarkeit der Reise zum Zeitpunkt der Rücktritte

Nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts seien zur Zeit der jeweiligen Rücktritte und bezogen auf die jeweiligen Reiseziele positive Veränderungen in der Zeit bis zum Reiseantritt nicht so fernliegend gewesen, dass die Durchführung der Reisen zum Zeitpunkt der jeweiligen Rücktritte mit erheblicher Wahrschein­lichkeit unzumutbar gewesen wären. Die Lage sei vielmehr ungewiss gewesen. Eine Besserung der Reise­be­din­gungen sei nicht unwahr­schein­licher als eine Verlängerung der Beschränkungen gewesen. Es habe zudem noch ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, um den Ablauf der Befristung der Beschränkungen abzuwarten.

Ministererlass rechtfertigt keine kostenfreie Reise­stor­nierung

Der Ministererlass habe nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts alleine nicht zu einem entschä­di­gungslosen Rücktritt berechtigt, weil das Verbot von Klassenfahrten auch ohne konkrete Prüfung der Verhältnisse am Zielort galt.