Widerspruch gegen Zusendung von Werbung umfasst auch nicht persönlich adressierte Brief­kas­ten­werbungWerbe­wi­der­spruch genügt für erkennbar unerwünschtes Ansprechen / Anbringung eines "Werbung nein danke"-Aufklebers an Briefkasten nicht erforderlich

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verbraucher erhielt im Mai 2012 ein an ihn persönlich adressiertes Schreiben, welches ein Angebot über einen Kabel­netz­an­schluss enthielt. Er teilte der Kabel­netz­be­treiberin ("Kabel Deutschland") daraufhin mit einer E-Mail mit, dass er keine Verträge mit ihr abschließen wolle, selbst wenn Leistungen geschenkt würden und daher keine Werbung wünsche. Nachfolgend erhielt der Verbraucher aber noch fünfmal weitere Werbeschreiben. Diese waren nicht mehr persönlich an den Verbraucher, sondern jeweils "An die Bewohner des Hauses" adressiert. Der Verbraucher sah darin einen Verstoß gegen seinen ausdrücklich erklärten Werbe­wi­der­spruch und wandte sich daher an die Verbrau­cher­zentrale. Diese mahnte die Kabel­netz­be­treiberin ab und erhob schließlich Klage auf Unterlassung. Nachdem das Landgericht München I die Klage abwies, musste sich das Oberlan­des­gericht München mit dem Fall beschäftigen.

Anspruch auf Unterlassung bestand wegen hartnäckiger Zusendung unerwünschter Werbung

Das Oberlan­des­gericht München entschied zu Gunsten der Verbrau­cher­zentrale und hob daher das erstin­sta­nzliche Urteil auf. Der Verbrau­cher­zentrale habe ein Anspruch auf Unterlassung nach § 8 UWG zugestanden. Denn mit der Übersendung der teiladres­sierten Postwurfsendung habe die Kabel­netz­be­treiberin dem Verbraucher im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG hartnäckig Werbung übersandt, obwohl er dies erkennbar nicht gewünscht habe. Die E-Mail des Verbrauchers habe erkennbar deutlich gemacht, dass er keinerlei Werbung mehr wünsche. Eine Beschränkung darauf, dass sich der Widerspruch nur gegen Werbung durch persönlich adressierte Briefe richtete, sei der E-Mail nicht zu entnehmen gewesen.

Erkennbarkeit des Werbe­wi­der­spruchs setzte kein Anbringen eines "Werbung nein danke"-Aufklebers an Briefkasten voraus

Für die Erkennbarkeit der unerwünschten Zusendung von Werbung sei es nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts nicht erforderlich gewesen, dass der Verbraucher an seinem Briefkasten einen "Werbung nein danke"-Aufkleber oder ähnliches anbringt. Denn durch die unmiss­ver­ständliche E-Mail des Verbrauchers sei erkennbar gewesen, dass dieser keine Werbung mehr erhalten möchte, unabhängig davon, ob er seinen Briefkasten entsprechend gekennzeichnet hat oder nicht.