Verwalter darf in Einladung zur Eigen­tümer­versammlung wegen Legio­nel­len­befalls Namen des betroffenen Wohnungs­ei­gen­tümers mitteilenKein Verstoß gegen DSGVO

In dem zugrunde liegenden Fall erhob ein Wohnungs­ei­gentümer im Jahr 2020 beim Landgericht Landshut Klage gegen die Verwalterin. Er hielt es für unzulässig, dass die Verwalterin in der Einladung zu einer Eigen­tü­mer­ver­sammlung seinen Nachnamen genannt hatte. Er sah einen Verstoß gegen die DSGVO. Unter anderem die Wohnung des Klägers war von Legionellen befallen. Die Versammlung sollte die weiteren Schritte dagegen vorbereiten. Das Landgericht wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Zulässige Namensnennung in Einladung zur Eigen­tü­mer­ver­sammlung

Das Oberlan­des­gericht München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Die Nennung des Namens des Klägers in der Einladung zur Eigen­tü­mer­ver­sammlung sei gemäß Art. 6 DSGVO rechtmäßig. Denn nur so habe sichergestellt werden können, dass die eingeladenen Miteigentümer über sämtliche erforderlichen Informationen verfügten. Die Kenntnis der Namen der betroffenen Wohnungs­ei­gentümer sei wichtig, um Redebeiträge zutreffend einordnen und Nachfragen an die betroffenen Eigentümer stellen zu können. Zudem sei zu beachten, dass die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft keine anonyme Gemeinschaft sei.

Erfor­der­lichkeit der Namensnennung

Die Namensnennung in der Einladung sei nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts erforderlich gewesen, da anderenfalls die anderen Miteigentümer den Namen nicht haben herausfinden können. Über die Wohnungsnummer sei dies nicht möglich gewesen, da sich aus der Teilungs­er­klärung nicht der Name der Käufer der einzelnen Wohnungen ergebe. Eine als Anhang zur Teilungs­er­klärung vorhandene Eigentümerliste sei nicht aktuell.