Keine Verwechs­lungs­gefahr zwischen „Ritter Sport“-Schokolade und „Milka“-DoppelquadratenBeanstandete Schoko­la­den­tafeln weniger durch die Form als vielmehr durch Farbgestaltung und Schriftzug „Milka“ geprägt

Die Beklagte des zugrunde liegenden Rechtsstreits hatte im Jahr 2010 Schoko­la­den­tafeln auf den Markt gebracht, bei denen zwei 40-g-Schoko­la­den­tafeln in einer Doppelpackung zusammengefasst waren; durch eine Perforierung in der Mitte ließ sich die Doppelpackung in zwei einzelne gleich große fast quadratische Hälften trennen. Die Verpackung der Tafeln war weitgehend in der Farbe lila gehalten und trug die Aufschrift „Milka“. Außerdem war die „lila Kuh“ darauf abgebildet.

Ritter Sport rügt Marken­ver­letzung

Die Klägerin sah jedoch aufgrund der quadratischen Form der beiden Tafelhälften ihr auch als Marke eingetragenes bekanntes Kennzeichen verletzt und nahm die Beklagte auf Unterlassung des Inver­kehr­bringens, Auskunft, Schaden­s­er­satz­fest­stellung und Vernichtung der bereits hergestellten Tafeln in Anspruch.

LG gibt Klage weitgehend statt – OLG weist Klage insgesamt ab

Das Landgericht Köln hatte der Klage weitgehend stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlan­des­gericht Köln das Urteil jedoch abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

OLG verneint Verwechs­lungs­gefahr oder Gefahr einer „Verwässerung“ der Klagemarke

Nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts erkenne zwar der weit überwiegende Teil der Konsumenten eine quadratisch verpackte Schoko­la­dentafel mit Seitenlaschen ohne zusätzliche Kennzeichnungen durch Aufschriften oder Bilder als eine solche der Marke „Ritter“ oder „Ritter Sport“. Dennoch bestehe weder eine Verwechslungsgefahr noch die Gefahr einer „Verwässerung“ der Klagemarke. Der Gesamteindruck bei den beanstandeten Tafeln werde weniger durch die Form als vielmehr durch die Farbgestaltung und den Schriftzug „Milka“ bestimmt, so dass die Tafeln vom durch­schnitt­lichen Verbraucher eindeutig der Marke der Beklagten zugeordnet würden.

Nur geringer Anteil der Konsumenten brint Milka-Doppelpackung mit „Ritter Sport“ in Verbindung

Auch durch die Aufschriften auf den beiden Hälften („Für Jetzt“/ „Für Später“; „Für Mich“/ Für Dich“; „1. Halbzeit“/ „2. Halbzeit“) werde signalisiert, dass es sich um zwei Hälften einer Doppelpackung handele. Die quadratische Grundform der Packungshälften trete demgegenüber so zurück, dass sie nicht mehr prägend sei. Auch eine Verbrau­cher­umfrage habe ergeben, dass nur ein zu vernach­läs­si­gender Anteil der Konsumenten die Milka-Doppelpackung mit der Marke „Ritter Sport“ in Verbindung bringe.