Seit mehr als fünf Jahren verschollener und an Demenz erkrankter Heimbewohner darf für tot erklärt werdenVoraussetzungen für Todeserklärung nach dem Ver­schollen­heits­gesetz erfüllt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1932 geborene Betroffene lebte bis Juli 2004 in einer Wohngruppe für Demenzkranke in Castrop-Rauxel, weil er altersverwirrt und desorientiert war. In diesem Monat kehrte er nicht in die Wohngruppe zurück. Eingeleitete Fahndungs­maß­nahmen und Presse­ver­öf­fent­li­chungen führten nicht zu seinem Wiederauffinden. Er ist seitdem verschollen. Im Jahre 2012 beantragte der Renten­ver­si­cherer des Verschollenen, ein Aufge­bots­ver­fahren mit dem Ziel durchzuführen, den Betroffenen für tot zu erklären. In diesem Verfahren erklärte das Amtsgericht Castrop-Rauxel den Verschollenen mit dem angefochtenen Beschluss für tot. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Sohn des Verschollenen mit seiner Beschwerde, den Tod seines Vaters bezweifelnd.

Einleitung des Aufge­bots­ver­fahren nach dem Verschol­len­heits­gesetz zulässig

Das Oberlan­des­gericht Hamm hat die amtsge­richtliche Entscheidung bestätigt. Ein Aufge­bots­ver­fahren nach dem Verschollenheitsgesetz mit dem Ziel der Todeserklärung habe eingeleitet werden dürfen. Der Betroffene sei verschollen. Sein Aufenthalt sei seit längerer Zeit unbekannt, ohne dass Nachrichten darüber vorlägen, ob er in dieser Zeit noch gelebt habe und ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet seien. Bei seinem Verschwinden sei der Betroffene 72 Jahre alt gewesen. Er habe an einer fortge­schrittenen Alters-Alzheimer-Erkrankung gelitten. Auch wenn er noch körperlich rüstig gewesen sei, wie sein Sohn vortrage, sprächen ernsthafte Zweifel gegen das Fortleben des Verschollenen. Die Vermutung seines Sohnes, dass er als unbekannte Person in einer Pflege­ein­rich­tungen untergekommen sei, sei auch nach Einschätzung des zuständigen Polizei­kom­mis­sariats wenig wahrscheinlich. Es sei schwer vorstellbar, dass eine unbekannte Person in Deutschland oder dem benachbarten Ausland eine kostenträchtige Intensivpflege erhalte, ohne dass versucht werde, seine Identität aufzuklären.

Verschollener erfüllt gesetzliche Voraussetzungen für Todeserklärung

Die Voraussetzungen für eine Todeserklärung nach dem Verschol­len­heits­gesetz lägen vor. Der Verschollene sei letztmalig 2004 lebend gesehen worden. Wenn er dann zwischen­zeitlich das 80. Lebensjahr erreicht habe bzw. hätte erreichen müssen und 5 Jahre seit seinem Verschwinden verstrichen seien, erfülle dies die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Todeserklärung.