Klein­reparatur­klausel bei Begrenzung der Einzel­reparatur­kosten auf maximal 150 DM zulässigHöchstgrenze von 10 % der Jahres­netto­kalt­miete stellt jedoch unangemessene Benachteiligung der Mieter dar

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlan­des­gericht Hamburg im Jahr 1991 darüber zu entscheiden, ob eine Kleinreparaturklausel in einem Mietvertrag wirksam ist, wenn die Höhe der Belastung im Einzelfall auf 150 DM und die Jahresbelastung auf 10 % der Jahres­net­to­kaltmiete begrenzt wird.

Grundsätzliche Wirksamkeit einer mietver­trag­lichen Klein­re­pa­ra­tur­klausel

Das Oberlan­des­gericht Hamburg führte zum Fall zunächst aus, dass die mietver­tragliche Instand­set­zungs­pflicht grundsätzlich dem Vermieter obliege. Dennoch könne es wirksam sein, dem Mieter kleinere Instand­hal­tungen durch eine entsprechende Klausel im Mietvertrag aufzubürden, wenn zugleich Kostengrenzen festgelegt werden. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters liege dann nicht vor. Für eine Klein­re­pa­ra­tur­klausel spreche der Umstand, dass dadurch der wichtige Rechtsfrieden zwischen Vermieter und Mieter gewahrt bleibt. Andernfalls könne es bei Bagatellschäden zu Streitigkeiten kommen, wer den Schaden zu vertreten habe. Zudem könne der Mieter durch die Klausel zum sorgsamen Umgang mit der Mietsache angehalten werden.

Begrenzung der Einzel­re­pa­ra­tur­kosten auf maximal 150 DM zulässig

Die Begrenzung der Einzel­re­pa­ra­tur­kosten auf maximal 150 DM hielt das Oberlan­des­gericht für eine angesichts der damaligen wirtschaft­lichen Verhältnisse angemessene Begrenzung.

Höchstgrenze von 10 % der Jahres­net­to­kaltmiete stellt jedoch unangemessene Benachteiligung der Mieter dar

Als eine unangemessene Benachteiligung erachtete das Oberlan­des­gericht aber den Umstand, dass die Mieter bis zu einem Höchstbetrag von 10 % der Jahres­net­to­kaltmiete Instand­hal­tungs­kosten zu tragen hatte. Da der Betrag deutlich über der monatlichen Nettokaltmiete gelegen habe, sei die Belastung als unangemessen hoch zu werten gewesen. Die Klein­re­pa­ra­tur­klausel sei daher unwirksam gewesen.