Bank ist auch gegenüber einer Kommune zu objektgerechter Beratung verpflichtetStadt Ennepetal obsiegt vor dem Oberlan­des­gericht Düsseldorf im Streit um Swap-Geschäfte

Das Oberlan­des­gericht Düsseldorf bemängelte, die Bank habe nicht offengelegt, dass nach den finanz­ma­the­ma­tischen Simula­ti­o­ns­mo­dellen zum Zeitpunkt des Geschäfts­ab­schlusses ein Verlust zu Lasten der Stadt als wahrschein­licher galt. Nur dieser Umstand habe das Geschäft für die Bank überhaupt wirtschaftlich attraktiv gemacht und es ihr ermöglicht, die eigenen, somit besser eingeschätzten Chancen und Risiken alsbald gewinnbringend an andere Marktteilnehmer weiterzugeben. Die Bank habe sich folglich in einem gravierenden Inter­es­sen­ge­gensatz zu ihrem eigenen Kunden befunden und sei verpflichtet gewesen, die Stadt Ennepetal auf den für diesen negativen Marktwert des Geschäftes hinzuweisen.

Gemeinden nicht weniger schutzbedürftig als mittel­stän­dische Unternehmen

Die Grundsätze, die der BGH zur Beratungs- und Aufklä­rungs­pflicht bei Swap-Geschäften aufgestellt habe, seien dabei uneingeschränkt auch auf Geschäfte mit Kommunen anwendbar, so das Oberlan­des­gericht Düsseldorf. Städte und Gemeinden seien nicht weniger schutzbedürftig als mittel­stän­dische Unternehmen. Vertiefte Kenntnisse der Funktionsweise und Bewertung von Swap-Geschäften könnten auch bei ihnen nicht vorausgesetzt werden.