Nicht jeder Irrtum schützt vor StrafeHohe Hürden für Freispruch von Vorwurf der Impfpass­fäl­schung

Die Frage, ob das Eintragen einer angeblichen Corona-Impfung in Impfpässen strafbar ist, war in der Rechtsprechung und Wissenschaft zeitweise aufgrund unter­schied­licher Auffassungen zur Geset­zes­sys­tematik umstritten. Dies wurde im weiteren Verlauf zum einen durch den Gesetzgeber gelöst, der mit Neufassung des § 279 des Straf­ge­setz­buches (StGB) am 24.11.2021 den Gebrauch von unrichtigen Gesund­heits­zeug­nissen und damit auch Impfausweisen ausdrücklich unter Strafe stellte. Zum anderen entschied der Bundes­ge­richtshof mit seinem Urteil vom 10. November 2022, dass das Fälschen von Impfbe­schei­ni­gungen auch zuvor nach alter Rechtslage eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB darstellte. Damit steht zwar fest, dass die Strafbarkeit für derartige Handlungen durchgehend gegeben war. Aber welche Auswirkungen hat die zunächst geführte Diskussion über die Rechtslage für diejenigen, die vor der Geset­ze­s­än­derung und der Entscheidung des Bundes­ge­richtshofs eine solche Handlung ausgeführt haben? Können sie sich ohne weiteres darauf berufen, dass sie davon ausgegangen seien, dass ihr Handeln nicht strafbewehrt sei? Darüber hatte das Amtsgericht Braunschweig zu befinden und den Angeklagten in dem dortigen Verfahren freigesprochen: Der Angeklagte habe Ende Oktober 2021 bei einer Apotheke einen auf seinen Namen ausgestellten Impfpass vorgelegt, der zwei angebliche Covid-19 Impfungen ausgewiesen habe. Dem Angeklagte sei dabei bewusst gewesen, dass die Einträge falsch gewesen seien. Er habe zwar moralische Bedenken gehabt, sei aber davon ausgegangen, dass sein Verhalten nicht strafbar sei. Im Internet habe er nämlich von den ersten Entscheidungen zur Straflosigkeit gelesen und von dem Gesetz­ge­bungs­ver­fahren zur Einführung des § 279 StGB gehört.

AG ging von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum aus

Das Amtsgericht ging nach der Einlassung des Angeklagten davon aus, dass er einem sogenannten unvermeidbaren Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB unterlegen war. Danach habe er zwar wissentlich den Straftatbestand der Urkun­den­fäl­schung erfüllt. Er habe aber nicht schuldhaft gehandelt, da er über die Straflosigkeit seines Handelns irrte, ohne dass ihm dies vorzuwerfen sei. Zum Tatzeitpunkt sei die Rechtslage unklar gewesen, weshalb es auch „höchst zweifelhaft“ sei, welche Rechtsauskunft er auf weitere Nachfrage bei einer rechtskundigen Person erhalten hätte. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Sprungrevision der Staats­an­walt­schaft Braunschweig vor dem OLG Braunschweig hatte Erfolg.

Beweisführung des AG insgesamt "lückenhaft"

Auf Antrag der General­staats­an­walt­schaft in der Revisi­ons­haupt­ver­handlung hob das OLG die Entscheidung auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das AG zurück. Die Beweiswürdigung des AG, die zu der Annahme eines Verbotsirrtums geführt habe, sei lückenhaft. Auf die pauschale Einlassung des Angeklagten, er habe sich auf seine Inter­net­re­cherche verlassen, könne die Entscheidung, der Angeklagte sei von der fehlenden Strafbarkeit seiner Handlung ausgegangen, nicht gestützt werden. Es fehlten in dem Urteil des AG Angaben dazu, welche Urteile oder anderweitige Quellen der Angeklagte für seine Überzeugung herangezogen habe. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass sowohl der Gesetzesentwurf, der zu der Neufassung des § 279 StGB geführt habe, als auch die Veröf­fent­li­chungen oberge­richt­licher Entscheidungen, die ihn in seiner Rechtsansicht hätten bestätigen können, erst nach dem Tatzeitpunkt veröffentlicht worden seien. Zu Recht stütze die General­staats­an­walt­schaft die Revision auch darauf, dass es dem Angeklagten zuzumuten gewesen wäre, zunächst abzuwarten, wie die Rechtslage höchst­rich­terlich entschieden werde.