Nieder­säch­sisches OVG: Private Sportwetten bleiben verbotenPrivate Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten auch bei Wegfall des staatlichen Monopols nicht vorbehaltlos zulässig

Nach dem von den Ländern mit Wirkung ab 2008 geschlossenen und zum Jahresende 2011 auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag dürfen Sportwetten in Deutschland allein vom Staat bzw. von einem Unternehmen unter maßgeblicher staatlicher Kontrolle angeboten werden. Dieses staatliche Sportwettenmonopol soll den von solchen Wetten ausgehenden Gefahren entgegenwirken. Das Monopol ist politisch und rechtlich umstritten. Insbesondere wird von den Kritikern die Unvereinbarkeit mit den unionsrechtlich geschützten Niederlassungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heiten geltend gemacht; privaten Veranstaltern, die in anderen Staaten der EU legal Wetten anbieten, werde so zu Unrecht die Möglichkeit genommen, auch im Bundesgebiet Sportwetten anzubieten. Die jeweils staatlichen Veranstalter würden zu Unrecht geschützt. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren im Bundesgebiet einschließlich Niedersachsen zahlreiche private Sportwettbüros entstanden. Ihre Tätigkeit ist vom Nieder­säch­sischen Innen­mi­nis­terium als Glückss­pie­lauf­sichts­behörde untersagt worden, wogegen die betroffenen Vermittler vielfach die Verwal­tungs­ge­richte angerufen haben.

Allgemeine Regeln des Glückss­piel­staats­ver­trages sind unabhängig vom Monopol auch von privaten Veranstaltern und Vermittlern zu beachten

Das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht hat - wie zuvor bereits in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - entschieden, dass die Unter­sa­gungs­ver­fü­gungen gegenüber Vermittlern solcher Wetten auch weiterhin Bestand haben. Er hat dabei ausdrücklich offen gelassen, ob das Sport­wet­ten­monopol wirksam ist. Auch bei Wegfall des staatlichen Monopols ist die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht vorbehaltlos zulässig. Vielmehr sind die unabhängig vom Monopol geltenden, allgemeinen Regeln des Glückss­piel­staats­ver­trages in jedem Fall auch von privaten Veranstaltern und Vermittlern zu beachten. Zum Schutz vor glückss­piel­be­dingten Gefahren gehören hierzu insbesondere die Verbote, Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet sowie Livewetten anzubieten, sowie das Gebot, das Wettangebot zu begrenzen. Das Geschäftsmodell der bislang in Niedersachsen aufgetretenen privaten Veranstalter von Sportwetten mit einer Erlaubnis aus dem EU-Ausland umfasst jedoch regelmäßig solche verbotenen Wettangebote mit bis zu 30.000 Wettmög­lich­keiten pro Woche. Solange hieran festgehalten wird, kann allein schon deshalb die in Niedersachsen erfolgende Vermittlung an solche Veranstalter weiterhin untersagt werden. Wie der Vertreter der Glückss­pie­lauf­sichts­behörde in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt hat, schließt dies nicht aus, dass ein geändertes, den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Angebot privater Veranstalter in Niedersachsen zukünftig erlaubt wird.