Hebamme hat Anspruch auf volle Wegegeld-Vergütung bei HausgeburtDurchführung einer Hausgeburt ist als "besondere Lage des Falles" anzuerkennen

Dem Verfahren lag der Fall einer 1957 geborenen und gelernten Hebamme zugrunde, die seit 1980 als freiberufliche Hebamme tätig ist. Die Klägerin erbrachte Hebam­men­leis­tungen in drei Versi­cher­ten­fällen zwischen Februar 2005 und Januar 2007 für - von Anfang an geplante - Hausgeburten. Die von der Klägerin geltend gemachte Vergütung beinhaltete jeweils mehr als 60 % Wegegeld.

Krankenkasse kürzt Wegegeld mit Verweis auf andere näherwohnende Hebamme

Die beklagte Krankenkasse kürzte das Wegegeld unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 3 HebGV und wurde vom Sozialgericht bestätigt. Dieses führte aus, die Krankenkasse könne die Zahlung eines Mehrbetrages an Wegegeld ablehnen, wenn eine andere als die nächstwohnende Hebamme tatsächlich Hilfe geleistet habe und der Weg von der Stelle der Leistung zur Wohnung oder Praxis der tatsächlich in Anspruch genommenen Hebamme mehr als 20 km (so genannte Toleranzgrenze) länger sei als zur Wohnung oder Praxis der nächstwohnenden Hebamme. Es liege keine "besondere Lage des Falles" vor. Die Beklagte habe Nachweise über nächstwohnende Hebammen erbracht.

LSG: Zuziehung einer weiter entfernt wohnenden Hebamme bei einer geplanten Hausgeburt einschließlich Vor- und Nachsorge gerechtfertigt

Das Landes­so­zi­al­gericht Niedersachsen-Bremen hat der Berufung der Klägerin stattgegeben und ausgeführt, bei dem Merkmal "nach der besonderen Lage des Falles" handele es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Ausfüllung von den Gerichten uneingeschränkt nachprüfbar sei. Aus der amtlichen Begründung zu § 4 HebGV gehe hervor, dass nach der besonderen Lage des Falles die Zuziehung einer weiter entfernt wohnenden Hebamme insbesondere bei einer geplanten Hausgeburt einschließlich Vor- und Nachsorge gerechtfertigt sei, solange es nur verhältnismäßig wenige Hebammen gebe, die Hausgeburt durchführen. Die ersichtliche Regelungs­in­tention des Verord­nungs­gebers spreche dafür, dass die Durchführung einer Hausgeburt als besondere Lage des Falles anzuerkennen sei.

Hausgeburt stellt nach wie vor Ausnahmefall gegenüber Krankenhaus- bzw. Klinik-Geburten dar

Weiterhin führte das Landes­so­zi­al­gericht aus, dass die Hausgeburt nach wie vor den strikten Ausnahmefall gegenüber den Krankenhaus- bzw. Klinik-Geburten darstelle und nur die wenigsten Hebammen bereit seien, Hausgeburten zu betreuen. Darüber hinaus hat das Landes­so­zi­al­gericht ausgeführt, dass auch keine Verletzung des Wirtschaft­lich­keits­gebots vorliege. Aufgrund der Seltenheit von Hausgeburten und der zur Durchführung von Hausgeburten bereiten Hebammen, sei auch eine mehr als nur geringfügige Überschreitung der Toleranzgrenze im Einzelfall gerechtfertigt.

§ 4 Hebammen-Gebüh­ren­ver­ordnung (HebGV) in der Fassung vom 21.07.2004 bis 31.07.2007 zitiert nach juris:

§ 4 Wegegeld