Gefährdet eine Hebamme das Leben von Mutter und Kind darf die Berufserlaubnis vorläufig entzogen werdenUnterlassene Hinzuziehung eines Arztes

Gegen die im ehemaligen Regie­rungs­bezirk Weser - Ems niedergelassene Hebamme sind Ermitt­lungs­ver­fahren wegen des Verdachts eingeleitet worden, dass sie bei Komplikationen während einer von ihr betreuten Geburt wiederholt nicht richtig reagiert, insbesondere nicht rechtzeitig einen Arzt gerufen habe und es dadurch zu Schäden bei Neugeborenen, in einem Falle auch zu einer Totgeburt gekommen sei. Das zuständige Landesamt hat der Hebamme deshalb im Mai 2008 die zur Ausübung der Geburtshilfe notwendige Erlaubnis entzogen und zusätzlich die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme angeordnet, d.h. die Betroffene durfte ab sofort nicht mehr als Hebamme tätig sein. Ihr dagegen gerichteter Antrag, zumindest vorläufig weiterhin als Hebamme arbeiten zu dürfen, blieb in erster Instanz vor dem Verwal­tungs­gericht Oldenburg ebenso erfolglos wie ihre nunmehr vom Nieder­säch­sischen Oberver­wal­tungs­gericht zurückgewiesene Beschwerde.

Zulässige vorläufige Entziehung der Erlaubnis als Hebamme tätig zu sein

Das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht - 8. Senat - hat insbesondere den Einwand der Hebamme zurückgewiesen, dass zunächst der Ausgang der Ermitt­lungs­ver­fahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körper­ver­letzung und des zwischen­zeitlich ergänzend eingeleiteten weiteren Ermitt­lungs­ver­fahrens wegen Abrech­nungs­be­truges abgewartet werden müsse. Vielmehr reiche es für den Widerruf der Berufserlaubnis aus, dass die Betroffene nicht mehr die Gewähr bietet, zukünftig ihre Berufspflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Zu den zentralen Berufspflichten einer Hebamme gehöre es, bei Komplikationen im Geburtsverlauf rechtzeitig ärztliche Hilfe hinzuziehen. Das hat die betroffene Hebamme wiederholt nicht getan. Da eine Änderung ihres Verhaltens nicht zu erkennen sei und dadurch auch zukünftig bei Geburten, die von der betroffenen Hebamme in ihrer Praxis betreut werden und nicht normal verlaufen, eine Gefahr für Leib und Leben der werdenden Mütter oder der Neugeborenen besteht, hat das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der Hebam­me­n­er­laubnis für rechtmäßig erklärt.