Wegfall der Zahlungspflicht bei außergewöhnlich hohen mobilen InternetkostenMobilfunkkundin nutzte keine Flatrate zur Internetnutzung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2006 schloss eine Frau einen Mobilfunkvertrag ab. Vereinbart wurde neben einem monatlichen Grundpreis eine nutzungs­ab­hängige Abrechnung. Dies führte zu Rechnungs­be­trägen von etwa 30 € im Monat. Im Juni 2010 erhielt die Frau ein internetfähiges Smartphone. Das Mobilfunkunternehmen schaltete das Handy zur Internetnutzung frei und schickte der Kundin die Zugangsdaten. Eine Flatrate zur mobilen Internetnutzug wurde nicht vereinbart. Das Mobil­fun­k­un­ter­nehmen wies auf eine solche Möglichkeit auch nicht hin. In der Folgezeit nutzte sie das Smartphone um im Internet zu surfen. Dabei entstanden innerhalb von fünf Tagen Kosten von über 5.000 €. Das Mobil­fun­k­un­ter­nehmen verlangte Zahlung der Rechnung und verwies auf eine Preisliste, welche dem Vertrag von 2006 zugrunde lag. Die Kundin wehrte sich gegen das Zahlungs­ver­langen. Ihrer Meinung nach habe das Mobil­fun­k­un­ter­nehmen auf die Nutzung einer Flatrate hinweisen müssen. Das Unternehmen erhob daraufhin Klage.

Anspruch auf Zahlung der Inter­net­rechnung bestand nicht

Das Landgericht Potsdam entschied gegen das Mobil­fun­k­un­ter­nehmen. Ein Anspruch auf Zahlung der mehr als 5.000 € habe nicht bestanden. Es fehle insoweit an einer vertraglichen Vereinbarung.

Vertragliche Vereinbarung zu den Kosten der Internetnutzung fehlte

Nach Ansicht des Landgerichts habe der Vertrag von 2006 keine Grundlage für die Inanspruchnahme dargestellt. Denn Gegenstand des Vertrags sei ausschließlich die Nutzung des Handys zum Telefonieren gewesen. Abgesehen davon sei es der Kundin mit ihrem damaligen Handy ohnehin unmöglich gewesen das Internet zu nutzen. Daher sei zu dieser Zeit auch keine Vergütung für eine solche Nutzung vereinbart worden. Des Weiteren sei es im Rahmen des neuen Vertrags­schlusses im Juni 2010 zu keiner Vergü­tungs­ver­ein­barung gekommen. Denn weder habe es einen Hinweis auf geltende AGB oder auf eine Preisliste gegeben, noch seien entsprechende vorformulierte Bedingungen zugänglich gemacht worden.

Rechnungshöhe stellte keine "übliche Vergütung" dar

Die Rechnungshöhe von über 5.000 € habe ebenfalls keine "übliche Vergütung" im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB dargestellt, so das Landgericht weiter. Soweit das Mobil­fun­k­un­ter­nehmen auf die Preisliste abstellte, genügte das dem Gericht nicht. Denn die Liste sei sieben Jahre alt gewesen und habe daher aus einer Zeit gestammt, in denen Smartphones mit einer vergleichbaren Internetnutzung wie im Jahr 2010 noch nicht entwickelt bzw. verbreitet waren. Sie habe daher keine ausreichende Grundlage für eine Vergü­tungs­ver­ein­barung zur mobilen Internetnutzung mit einem Smartphone dargestellt. Vielmehr sei eine Flatrate als "üblich" anzusehen.

Zahlungspflicht stand ohnehin Schaden­er­satz­an­spruch der Kundin gegenüber

Aus Sicht des Gerichts habe die Kundin auch dann nicht die Rechnung bezahlen müssen, wenn eine Vergü­tungs­pflicht wegen der Geltung der Preisliste bestehen würde. Denn der Kundin habe wegen der Verletzung von Warn-, Hinweis- und Schutzpflichten durch das Mobil­fun­k­un­ter­nehmen einen Schaden­er­satz­an­spruch in gleicher Höhe zugestanden. Angesichts des hohen Kostenrisikos einer verbrauchs­ab­hängigen Abrechnung der Internetnutzung habe das Mobil­fun­k­un­ter­nehmen auf die Möglichkeit einer Flatrate von 10 € monatlich hinweisen müssen.