Pflichtangaben in Auto-Werbevideo erst nach 17 Sekunden zu spätWiederholter Verstoß gegen Informations­pflichten begründet Vertragsstrafe

Die Beklagte betreibt ein Autohaus in einer Kleinstadt in Schleswig-Holstein. Wegen einer Werbung auf Facebook wurde sie von dem Kläger, einem Umwelt- und Verbrau­cher­schutz­verband, abgemahnt. Bereits im Dezember 2019 hatte die Beklagte gegenüber dem Kläger eine Unter­las­sungs­er­klärung abgegeben und sich verpflichtet, auf Werbung zu verzichten, die den gesetzlichen Anforderungen an die Darstellung des Kraft­stoff­ver­brauchs und der CO2-Emission nicht genügt.

Erneute Abmahnung nach neuem Videoclip

Dessen ungeachtet teilte die Beklagte im Juni 2021 auf ihrer Facebook-Seite einen 25 Sekunden langen Videoclip mit Werbung für das neuste Modell einer bekannten Automarke. Nachdem zunächst die Vorzüge des neuen Autos hervorgehoben wurden, erschienen nach 17 Sekunden schließlich die Angaben zum Kraft­stoff­ver­brauch und den CO2-Emissionen des Fahrzeugs. Nur wenige Tage später mahnte der Kläger die Beklagte erneut ab und machte eine Vertragsstrafe geltend. Das Landgericht Lübeck musste daher entscheiden, ob auch der im Jahr 2021 geteilte Videoclip gegen die Unter­las­sungs­er­klärung verstieß.

Einblendung der verpflichtenden Informationen nach 17 Sekunden zu spät

Unter Berufung auf eine gleichlautende Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts Köln, kam das Landgericht zu dem Ergebnis, der Werbeclip verstoße gegen die gesetzlichen Trans­pa­renz­vorgaben und daher auch gegen die Unter­las­sungs­er­klärung. Durch das Video sei nämlich nicht sichergestellt, dass der Empfänger der Werbung die Informationen zum Kraft­stoff­ver­brauch und den CO2-Emissionen in dem Augenblick zur Kenntnis nehmen könne, in dem Angaben zur Motorisierung des Autos erfolgten. Es sei möglich, dass dem Videoclip nur kurze Aufmerksamkeit geschenkt würde, so dass die Einblendung der verpflichtenden Informationen nach 17 Sekunden gar nicht mehr wahrgenommen würde.

Vertragsstrafe wegen “kerngleichen” Verstoßes fällig

Auch das Argument der Beklagten, die Unter­las­sungs­er­klärung aus dem Jahre 2019 betreffe einen konkreten Post, der mit der nunmehr beanstandeten Werbung nicht identisch sei, ließ das Gericht nicht gelten. Da hier wieder eine Werbung für ein konkretes Auto unter Verstoß gegen Informationspflichten zu Kraft­stoff­ver­brauch und CO2-Emissionen über Facebook verbreitet wurde, sei die Handlung vielmehr „kerngleich“. Aus diesem Grund sei eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.500 EUR zu zahlen.