Kein Schadens­ersatz­anspruch wegen Fahrradsturz über TeererhöhungKeine Verletzung der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht durch die Stadt

Die Klägerin soll mit ihrem Fahrrad kurz vor Mittag eine untergeordnete Ortsver­bin­dungs­straße auf dem Gemeindegebiet der Stadt Wiehl befahren haben. Im Bereich eines Ortseingangs mündet diese Straße in eine Ortsstraße. In diesem Bereich befindet sich eine etwa 30 cm breite und etwa 10 cm hohe Teererhöhung auf der Fahrbahn, welche sich quer über die gesamte Fahrbahn zieht und der Ableitung von Oberflä­chen­wasser dient. Als die Klägerin über die Teererhöhung gefahren sei, soll ihre Fahrt abrupt abgebremst worden sein, so dass sie nach vorn über ihr Fahrrad gestützt und in einigen Metern Entfernung zu Fall gekommen sein soll. Die Klägerin soll dadurch erheblich verletzt worden sein. Die Klägerin behauptet, dass sie die Teererhöhung aufgrund der schwarzen Fahrbahndecke der Straße und der ebenfalls schwarzen Farbe der Teererhöhung nicht habe rechtzeitig erkennen können. Die Beklagte bestreitet dies und verweist im Übrigen insbesondere auf einen fehlenden verkehrs­wi­drigen Zustand der Straße und ein Eigen­ver­schulden der Klägerin aufgrund unangepasster Geschwindigkeit, welches einen Anspruch ebenfalls ausschließen würde. Die Klägerin begehrte von der beklagten Stadt als Straßenträger die Zahlung eines angemessenen Schmer­zens­geldes sowie die Feststellung einer umfänglichen Schaden­s­er­satz­ver­pflichtung.

Straßen muss nicht schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein

Das Landgericht Köln hat diesen Antrag nun als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht führt aus, dass der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die geltend gemachten Ansprüche zustehen würden. Ein Anspruch ergebe sich nicht aus Amtshaf­tungs­grund­sätzen (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG). Die beklagte Stadt sei zwar nach §§ 9, 9a StrWG NW als Trägerin der Straßenbaulast für den streit­be­fangenen Bereich verkehrs­si­che­rungs­pflichtig. Sie habe diese Verkehrssicherungspflicht jedoch nicht verletzt. Im Rahmen ihrer Verkehrs­si­che­rungs­pflicht habe die Beklagte die Verkehrs­teil­nehmer vor den von der Straße ausgehenden und bei ihrer zweckgerechten Benutzung drohenden Gefahren zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass die Straße sich in einem dem regelmäßigen Verkehrs­be­dürfnis genügenden Zustand befinde, der eine möglichst gefahrlose Benutzung zulasse. Dies bedeute nicht, dass Straßen schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein müssen, denn eine vollständige Gefahrlosigkeit könne mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht werden. Der Benutzer müsse sich vielmehr den gegebenen Verhältnissen anpassen und die Straßen und Wege so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbieten würden.

Nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar Gefahren auszuräumen

Nach der höchst­rich­ter­lichen Rechtsprechung habe der Straßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflichtige allerdings diejenigen Gefahren auszuräumen, die für einen sorgfältigen Benutzer der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag. Im Hinblick auf Radwege sei in der Rechtsprechung zudem anerkannt, dass insbesondere gefährliche Vertiefungen und sonstige Hindernisse, mit denen der sorgfältige Radfahrer nicht zu rechnen brauche, zu einer Haftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung führen können.

Hindernis auch ohne Hinweisschild bei Tageslicht ohne Weiteres wahrnehmbar

Ausgehend von diesen Grundsätzen läge nach der Begründung des Landgerichts ein verkehrs­wi­driger Zustand nicht vor. Bereits auf dem von der Klägerin selbst eingereichten Lichtbild sei zu sehen, dass die Teererhöhung sich vom übrigen Bodenbelag deutlich unterscheide. Sie sei dunkler als der Asphalt des Weges. Ein aufmerksamer Radfahrer habe erkennen können, dass sich dort ein Hindernis befinde und auch ohne Hinweisschild sei die etwaige Gefahrenstelle bei Tageslicht ohne weiteres wahrnehmbar gewesen. Darüber hinaus sei nicht erkennbar, dass es sich überhaupt um eine Gefahrenstelle handele. Es habe kein Straßenschaden vorgelegen, die Teererhöhung diene vielmehr der Ableitung von Oberflä­chen­wasser. Die streit­ge­gen­ständliche Straße sei auch kein Fahrradweg, so dass Fahrradfahrer nicht erwarten könnten, dass die Straße besonders für Fahrradfahrer hergerichtet sei. Fahrradfahrer müssten jederzeit mit Unebenheiten rechnen. Es handele sich auch lediglich um eine Bodenwelle, die bei reduzierter Geschwindigkeit von einem Fahrradfahrer gefahrlos überquert werden könne. Die Klägerin treffe darüber hinaus ein anspruchs­aus­schlie­ßendes Mitverschulden, da sie ihre Geschwindigkeit nicht dem deutlich zu erkennenden Hindernis angepasst haben könne.