Kein Schmerzensgeld nach Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung eines KaufhausesUnfall beruht nicht auf Verletzung der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht, sondern auf Vernach­läs­sigung der Aufsichts­pflicht der Mutter

Im zugrunde liegenden Fall befand sich am 12. Juli 2008 der damals ca. 1 Jahr und 8 Monate alte Kläger gemeinsam mit seiner Mutter und einer Freundin der Mutter in der Kinderabteilung eines Kaufhauses. Während der Kläger und die Freundin der Mutter zunächst an einem Spieletisch saßen, sah die Mutter nach Kinder­be­kleidung. Nach einer Weile ging der Kläger zu der in der Abteilung aufgestellten 2 m hohen Kinderrutsche. Der Boden unter der Leiter dieser Rutsche ist nicht gepolstert, sondern nur der Bereich des Auslaufs der Rutsche.

Der weitere Hergang der Ereignisse ist zwischen den Parteien streitig.

Kläger sieht Verkehrs­si­che­rungs­pflichten durch Kaufhaus verletzt

Der Kläger behauptet, er sei die Leiter zu etwa 2/3 hinauf geklettert und dann rückwärts hinunter auf den Kopf gefallen, wodurch er sich einen Schädel­ba­sisbruch zugezogen habe. Obwohl seine Mutter nur 2 – 3 Schritte entfernt gestanden habe, habe sie ihn nicht auffangen können. Als sie auf dem Weg zur Toilette Blut aus seinem rechten Ohr habe austreten sehen, sei sie in Panik geraten und ohne Rücksprache mit den Angestellten des Kaufhauses ins Krankenhaus gefahren. Der Kläger meint, die Betreiberin des Kaufhauses habe ihre Verkehrs­si­che­rungs­pflichten verletzt, weil sie nicht für eine ausreichende Polsterung des Bereichs unterhalb der Leiter gesorgt habe.

Beklagte sieht Aufsichts­pflicht der Mutter grob vernachlässigt

Die Beklagte behauptet, der Kläger sei nicht gestürzt, weil keine der ständig anwesenden 3 Verkäuferinnen den Sturz wahrgenommen habe. Sie meint, sie habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, denn die Rutsche sei als TÜV-geprüftes Spielgerät angeschafft worden und weise keine Mängel auf. Vielmehr habe die Mutter des Klägers ihre Aufsichts­pflicht gröblich vernachlässigt, indem sie 15 m von der Leiter entfernt nach Kinder­be­kleidung Ausschau gehalten habe, während ihre Freundin mit dem Rücken zur Rutsche gesessen habe. Das Verschulden der Mutter schließe jede Haftung der Beklagten aus.

Gericht sieht ebenfalls Schuld in der gröblichen Vernach­läs­sigung der Aufsichts­pflicht der Mutter

In der Urteils­be­gründung führt der Richter aus, dass die Klage nicht begründet sei. Nach der Beweisaufnahme stehe zwar fest, dass der Kläger von der Rutsche gestürzt sei und sich dadurch einen Schädel­ba­sisbruch zuzog. Jedoch muss die Beklagte für die Folgen nicht einstehen, weil der Unfall nicht auf einer Verletzung ihrer Verkehrs­si­che­rungs­pflicht beruht, sondern auf einer gröblichen Vernach­läs­sigung der Aufsichts­pflicht der Mutter des Klägers.

Für Abwehr von Gefahren für Kleinkinder ist in erster Linie Aufsichts­pflichtige verantwortlich

Ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld setzt voraus, dass die Beklagte ihre Verkehrs­si­che­rungs­pflicht verletzt hat. Daran fehlt es hier. Grundsätzlich muss derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft (wie hier die Beklagte die Kinderrutsche), alle notwendigen und ihm zumutbaren Maßnahmen treffen, die ein verständiger und in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren. Der Umfang der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht wird nicht nur durch die Intensität der Gefahr bestimmt, sondern auch nach den Siche­rungs­er­war­tungen des Verkehrs. Wie jeder weiß, bedürfen Kleinkinder ständiger Aufsicht, damit sie sich nicht Gefahren aus ihrer Umgebung aussetzen, die sie aufgrund ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit nicht erkennen und beherrschen können. Für die Abwehr von Gefahren für Kleinkinder ist zuallererst der Aufsichts­pflichtige verantwortlich, weil ein umfassender Schutz von Kleinkindern nur durch ihre Beaufsichtigung gewährleistet ist. Das Vertrauen, das ein Verkehrs­si­che­rungs­pflichtiger in die Wahrnehmung der Aufsichts­pflicht durch die Eltern setzen kann, wirkt zurück auf den Umfang seiner Siche­rungs­pflichten. Die Möglichkeit eines Aufsichts­ver­sagens der Eltern oder anderer mit der Beaufsichtigung betrauter Personen, legt dem Verkehrs­si­che­rungs­pflichtigen nicht schon die Pflicht auf, den Gefahren auch aus derartigen Aufsichts­ver­säum­nissen zu begegnen. Vorsorge gegen die fehlende Selbst­si­che­rungs­fä­higkeit von bis zu Dreijährigen musste die Beklagte beim Aufstellen der Rutsche daher nicht treffen. Nicht die Verletzung von Verkehrs­si­che­rungs­pflichten seitens der Beklagten ist für den Sturz des Klägers von der Rutsche und dessen Folgen verantwortlich; das Unfallereignis beruht vielmehr allein darauf, dass die Mutter des Klägers die ihr obliegende Aufsichts­pflicht und damit die Verpflichtung, ihr Kind vor Schäden zu bewahren, gröblich vernachlässigt hat. Sie hätte erkennen und damit rechnen müssen, dass der Kläger wegen seines geringen Alters von der Rutsche stürzen konnte, zumal sie in ihrer persönlichen Anhörung angegeben hat, sie habe gesehen, wie ihr Kind begonnen habe, die Leiter hinauf­zu­klettern und nach der Beweisaufnahme feststeht, dass sie sich etwa 10 bis 15 Meter von der Rutsche entfernt befand. Hinzu kommt, dass sich die Mutter des Klägers in Begleitung einer durch andere Aufgaben nicht in Anspruch genommenen Freundin befand und lediglich ein einzelnes Kind – den Kläger - zu beaufsichtigen hatte und damit ihre Aufsichts­pflicht auch ohne weiteres durch eine konkrete Absprache mit ihrer Freundin hätte erfüllen können, während eine Mutter, die allein auf sich gestellt mit mehreren kleinen Kindern zum Einkaufen geht, sich naturgemäß nicht in gleicher Weise um jeden ihrer Sprösslinge kümmern kann. Dieses Aufsichts­versagen der Mutter des Klägers hatte die Beklagte nicht in Rechnung zu stellen, so dass sie hierfür (im Rahmen ihrer Verkehrs­si­che­rungs­pflicht) auch nicht einzustehen hat.