LG Coburg: Grund­s­tücks­ei­gentümer haftet nicht für Schaden bei offen­sicht­licher Zweck­ent­fremdung eines Zauns durch KinderGegen offensichtliche Gedan­ken­lo­sigkeit müssen keine speziellen Siche­rungs­maß­nahmen ergriffen werden

Im zugrunde liegenden Fall besuchte ein siebenjähriges Mädchen mit seinem Vater im Jahr 2009 eine öffentliche Veranstaltung in der Nähe des Anwesens des Beklagten. Dort hängte sie sich, während der Vater die jüngere Schwester aus dem Auto hob, an eine Eisenstange. Diese löste sich und fiel mit der Klägerin zu Boden, wobei das Kind schwere innere Verletzungen erlitt. Es musste zehn Tage im Krankenhaus verbringen.

Eltern verlangen vom beklagten Eigentümer Schadensersatz und Schmerzensgeld

Die Eltern der Klägerin ließen vortragen, der Beklagte habe die Stange nicht ausreichend befestigt. Daher müsse er 7.500 Euro Schmerzensgeld zahlen und für die zehn Tage Kranken­haus­auf­enthalt über 6.000 Euro entgangenen Arbeits­ein­kommens für den Vater. Der Vater habe die Tochter täglich im Krankenhaus besucht.

Beklagter beteuert einwandfreien Zustand der Umzäunung

Der Beklagte verteidigte sich damit, dass seine Umzäunung bis zum Unfalltag in einwandfreiem Zustand gewesen sei. Er habe sie einige Wochen vor dem Unfall kontrolliert. Möglicherweise hätten Jugendliche die Eisenstange verbogen, so dass es zum Unfall gekommen sei.

Verhalten des Mädchens stellt offensichtliche Zweck­ent­fremdung des Zaunes dar, für die Eigentümer keine Siche­rungs­maß­nahmen treffen muss

Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Zwar hat der Eigentümer eines Grundstücks grundsätzlich im Rahmen des Zumutbaren dafür zu sorgen, dass andere nicht zu Schaden kommen. Dies gilt jedoch nur gegenüber befugten Benutzern eines Grundstücks. Zwar muss man bei Kindern auch mit einer unbefugten oder bestim­mungs­widrigen Benutzung rechnen, weil diese aus Spieltrieb, Unerfahrenheit und Leichtsinn Gefahren nicht richtig einschätzen können. Im vorliegenden Fall stellte das Landgericht fest, dass nur selten im Jahr Kinder an der Umzäunung anzutreffen sind. Auch musste der Beklagte nicht damit rechnen, dass sich sechsjährige Kinder alleine und ohne Aufsicht dort aufhalten würden. Der Umstand, dass der Vater der Klägerin abgelenkt war und somit nicht rechtzeitig eingreifen konnte, kann nicht zu Lasten des Beklagten gehen. Das Verhalten des Mädchens stellt nach Auffassung des Landgerichts eine so offensichtliche Zweck­ent­fremdung des Zaunes dar, dass der Beklagte dagegen keine Siche­rungs­maß­nahmen ergreifen musste. Einem vernünftigen Erwachsenen hätte sich aufdrängen müssen, dass die Strebe einer solchen Belastung möglicherweise nicht standhält. Daher wies das Gericht die Klage ab.