Nutzungs­vereinbarung entge­gen­ste­hender Beschluss über Baumaßnahme ist nicht nichtigMöglichkeit der Beschlus­san­fechtung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigen­tü­mer­ver­sammlung im Landkreis Offenbach in Hessen im November 2021 wurde unter anderem die Errichtung einer Gartenhütte beschlossen. Einer der Wohnungs­ei­gentümer hielt den Beschluss für nichtig, da er einer Nutzungsvereinbarung aus dem Jahr 2016 entgegenstehe. Danach sollte an der Stelle, wo die Hütte gebaut werden soll, ein Müllton­nen­stellplatz errichtet werden. Der Wohnungs­ei­gentümer erhob schließlich Klage. Das Amtsgericht Seligenstadt wies diese ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Keine Nichtigkeit des Beschlusses über Errichtung der Gartenhütte

Das Landgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Beschluss über die Errichtung der Gartenhütte sei nicht nichtig. Es habe eine Beschlusskompetenz nach § 20 Abs. 1 WEG bestanden. Daran ändere die dem Beschluss entge­gen­stehende Nutzungs­ver­ein­barung nichts. Denn insoweit gehe der § 20 Abs. 1 WEG vor. Würde man dies anders sehen, würde § 20 Abs. 1 WEG, der bauliche Veränderungen einem Mehrheits­be­schluss zugänglich macht, weitgehend leerlaufen und lediglich Bereiche des Gemein­schafts­ei­gentums erfassen, für die keine Nutzungs­ver­ein­barung getroffen wurde. Dies betreffe regelmäßig nur die Fassade, da für andere Bereiche überwiegend Vereinbarungen bestehen.

Begründung eines faktischen Sonder­nut­zungs­rechts ist hinzunehmen

Zwar begründe der Beschluss über die Baumaßnahme faktisch ein Sonder­nut­zungsrecht für die bauwilligen Eigentümer, so das Landgericht. Diese gesetz­ge­be­rische Wertent­scheidung sei aber von den Gerichten hinzunehmen. Im Übrigen seien die übrigen Eigentümer nicht dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen. Denn ihnen stehe gemäß § 21 Abs. 4 WEG ein Anspruch auf Mitbenutzung zu. Zudem stehe ihnen nach dem Beschluss frei, ebenfalls an der im Beschluss bezeichneten Stelle eine Hütte zu errichten.