Kein daten­schutz­rechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeits­verhältnissesKeine Anwendung von Art. 17 Abs. 1 DSGVO

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin im Jahr 2020 vor dem Arbeitsgericht Hannover unter anderem auf Entfernung zweier Abmahnungen aus der papierenen Personalakte geklagt. Das Arbeits­ver­hältnis war zu dem Zeitpunkt bereits beendet. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.

Abmahnung muss nach Beendigung des Arbeits­ver­hältnis nicht aus Personalakte entfernt werden

Das Landes­a­r­beits­gericht Hannover bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bestehe nach Beendigung des Arbeits­ver­hält­nisses nur, wenn der Verbleib der Abmahnungen in der Akte zu einer anhaltenden Rechts­be­ein­träch­tigung führen würde. Dazu sei hier nichts vorgetragen worden. Auf Art. 17 Abs. 1 DSGVO könne der Anspruch bei Vorliegen einer papierenen Personalakte nicht gestützt werden, weil insofern der Anwen­dungs­bereich nicht eröffnet sei.