Fristlose Kündigung des Chefs von Mercedes-Benz USA wirksamChef von Mercedes Benz USA nimmt ohne jeglichen Anspruch Leistungen in erheblichem wirtschaft­lichen Wert entge­gen­ge­nommen

Der heute 58-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit 1975 bei der Beklagten beschäftigt und ab Mitte der 80er Jahre für diese in führender Position im Ausland (Kanada, Australien, USA) tätig gewesen. Für seine Tätigkeit als Präsident bei der Tochter­ge­sell­schaft der Beklagten in Amerika (im Folgenden: MB USA) ab dem 1. September 2006 wurde ihm eine Dienstvilla mietfrei zur Verfügung gestellt.

Kläger lässt erhebliche bauliche Veränderungen an Dienstvilla vornehmen

Während der Tätigkeit des Klägers in den USA wurden an der Dienstvilla verschiedene bauliche Maßnahmen vorgenommen, darunter u. a. die Installation einer Home-Entertainment-Anlage für fast 90.000 $, der Einbau eines Fitnessraums mit verspiegelten Wänden im Keller und der Umbau der Waschküche, um eine neue Waschmaschine und einen neuen Trockner installieren zu können. Der Kläger hat des Weiteren Rechnungen für die Anschaffung von Betten über insgesamt rund 6.150 $ bei MB USA eingereicht und daraufhin einen Betrag von ca. 9.400 $ erstattet bekommen.

Arbeitgeber spricht außer­or­dentliche Kündigung aus

Die Beklagte stützt ihre außer­or­dentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung vom 20. Oktober 2011 darauf, dass der Kläger diese Maßnahmen veranlasst bzw. sie zumindest nicht unterbunden habe. Er habe um seines eigenen Vorteils willen die ihm als oberstes Organ der Tochter­ge­sell­schaft der Beklagten obliegende Pflicht, deren Vermö­gen­s­in­teressen wahrzunehmen, in schwerwiegender Weise verletzt.

Kläger hält Kündigung für ungerecht­fertigt

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Vorwürfe keine Kündigung rechtfertigten. Die ihm von der Beklagten vorgeworfenen Maßnahmen seien von anderen Personen entschieden bzw. vorgeschlagen worden.

LAG Baden-Württemberg erklärt außer­or­dentliche Kündigung für wirksam

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15. November 2012 die Kündi­gungs­schutzklage abgewiesen (Az. 23 Ca 8738/11). Die vom Kläger hiergegen eingelegte Berufung hatte vor dem Landes­a­r­beits­gericht Baden-Württemberg keinen Erfolg. Die Berufungskammer erachtet die außer­or­dentliche Kündigung für wirksam, weil der Kläger Leistungen in erheblichem wirtschaft­lichen Wert entge­gen­ge­nommen hat, auf die er - wie er wusste - keinen Anspruch hatte.