Keine Mietminderung bei vorhersehbarem Baulärm durch ortsübliche BaumaßnahmenÄltere Gebäude in der Umgebung lassen umfangreiche Sanie­rungs­a­r­beiten erwarten

Im vorliegenden Fall stritt ein Mieter für sein Recht auf Mietminderung aufgrund umfangreicher Baumaßnahmen und damit verbundener Lärmbelästigung auf dem Nachba­r­grundstück.

Die benannten Bautätigkeiten waren bei Mietver­trags­ab­schluss ortsüblich

Das Kammergericht Berlin entschied, dass die Voraussetzungen für eine Mietminderung gemäß § 537 BGB nicht vorlagen. Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts seien zum Zeitpunkt des Miets­ver­trags­ab­schlusses ortsüblich gewesen und lagen damit dem Vertrags­ab­schluss zugrunde. Entscheidend sei, ob und inwieweit die Mieter generell mit einer Bautätigkeit rechnen müssten. Dies könne nicht allein davon abhängen, ob das Mietgrundstück in einem Sanie­rungs­gebiet liege oder sich baufällige Gebäude oder Baulücken in der Nähe befinden würden. Im vorliegenden Fall handele es sich nicht um ein Neubaugebiet, so dass jederzeit mit Hinblick auf die ältere Bausubstanz mit baulichen Veränderungen und Reparaturen zu rechnen gewesen sei. Dies treffe besonders auf die am Nachba­r­grundstück der Mieter vorgenommene Fassa­de­n­er­neuerung zu, auf die sich die Mieter bezüglich ihres Mietmin­de­rungs­an­spruches beriefen. Hausfassaden müssten üblicherweise während der Gesamt­le­bensdauer eines Gebäudes mehrmals erneuert werden. Die Mieter hätten erkennen können, dass die Fassade des Nachba­r­grund­stücks nicht in neuestem Zustand gewesen sei und demzufolge mit einer Erneuerung zu rechnen war.

Maß, Dauer und Intensität der Beein­träch­tigung muss für einen Umweltmangel genau geschildert werden

Für den Fall, dass ein Umweltmangel geltend gemacht werden solle, müsse berücksichtigt werden, dass zu einer Tauglich­keits­min­derung des Mietgrundstücks die Überschreitung der Erheb­lich­keits­grenze nötig ist. Dies sei vorliegend nicht erkennbar gewesen, da die Mieter nicht im Einzelnen das Maß, die Dauer und die Intensität der Beein­träch­tigung geschildert hätten.

Mieter muss die Intensität der Störungen objektiv durch Schallmessungen belegen können

Die angeführte Entkernung eines Gebäudes auf der anderen Straßenseite habe der Mieter nicht erwarten müssen, erklärte das Gericht. Da sich die Baustelle jedoch nicht in unmittelbarer Nachbarschaft, sondern auf der anderen Straßenseite befunden habe, könne daraus gefolgert werden, dass eine Übertragung des Schalls durch die Gebäudesubstanz nicht möglich war und die Mieter auch nicht dargelegt hätten, dass die Störungen die Wesent­lich­keits­grenze nach § 537 BGB überschritten haben. Entscheidend sei, dass das Maß und die Intensität der Störungen nur subjektiv von den Mietern wiedergegeben worden seien. Aus Anmerkungen wie "extremer", "üblicher", "andauernder", "nervender" Baulärm ließen sich auf die Intensität des Lärms keine sicheren Schlüsse ziehen. Zudem fehle es an Schallmessungen, die allein geeignet wären, rein subjektive Beurteilungen der Lärmbe­läs­ti­gungen auszuschließen.