Bauarbeiten im Wohnumfeld rechtfertigen nicht immer MietminderungAusschluss des Minde­rungs­rechts bei zu erwartenden Bauvorhaben

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung beanspruchte eine Mietminderung, da es auf dem rückwärtig angrenzenden Grundstück zu Bauarbeiten kam. Hintergrund der Baumaßnahmen war der Abriss einer einstöckigen Kinder­ta­gesstätte. Auf dem Gelände sollte nunmehr ein mehrstöckiges Gebäude unter Ausnutzung des großen Grundstücks entstehen. Die vorhandene Bebauung wies bereits eine geschlossene Bauweise mit mehrge­schossigen Häusern auf. Die Vermieterin meinte, mit solchen Bauvorhaben müsse gerechnet werden und wies das Minde­rungs­be­gehren zurück. Die Mieterin erhob daraufhin Klage. Das Amtsgericht Charlottenburg gab der Klage statt, woraufhin die Vermieterin Berufung einlegte.

Recht zur Mietminderung wegen Baulärm bestand nicht

Das Landgericht Berlin folgte der Ansicht der Vermieterin und wies die Klage der Mieterin ab. Ein Recht zur Mietminderung wegen der Lärmbelästigung durch die Bauarbeiten habe nicht bestanden. Die durch die Baustelle hervorgerufene vorübergehende erhöhte Lärmbelastung habe keinen Mangel dargestellt.

Mieterin musste mit Baumaßnahmen rechnen

Die Mieterin habe nicht von einem unver­än­der­lichen Umfeld ausgehen dürfen, so das Landgericht weiter. Sie habe vielmehr mit einer Anpassung der vorhandenen Bebauung rechnen müssen. Grundsätzlich müsse im Innen­stadt­bereich Berlins damit gerechnet werden, dass es im weiteren und näheren Umfeld zu Baumaßnahmen kommt.

Vergleich­barkeit zur Baulücke bestand

Nach Auffassung des Landgerichts habe angesichts der Art der vorhanden Bebauung und dem Wert des Grundstücks die Mieterin nicht erwarten dürfen, dass die lediglich einstöckige Bebauung des sonst weitgehend ungenutzten großen Grundstücks erhalten bleibt. Es habe daher eine Vergleich­barkeit zur Schließung von Baulücken bestanden (vgl. LG Berlin, Urt. v. 17.09.2012 - 63 S 208/12).