Kein Anspruch auf Hinter­blie­be­nenrente – Unfallschutz besteht nach Betriebsfeier nur bei direkter Heimfahrt ohne UmwegUmweg von mehr als 20 km stellt keinen versicherten Arbeitsweg dar

Im zugrunde liegenden Streitfall war ein Außen­dienst­mi­t­a­r­beiter in der Nacht nach einer Betriebsfeier auf dem Nachhauseweg mit seinem Auto an einer Autobahn­ausfahrt tödlich verunglückt. Bei späteren Untersuchungen stellte sich heraus, dass der Mann alkoholisiert und mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Zudem wollte er vermutlich einer Polizei­kon­trolle entgehen und hatte daher einen Umweg von mehr als 20km nach Hause gewählt. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft lehnte daraufhin die Zahlung von Hinter­blie­be­nenrente ab, da sie in dem Umweg keinen versicherten Arbeitsweg sah.

Zurückgelegte Umweg nicht geringfügig

Die dagegen gerichtete Klage der Witwe blieb vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main und dem Hessischen Landes­so­zi­al­gericht erfolglos. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Hinter­blie­be­nen­leis­tungen nach § 63 Sozial­ge­setzbuch – 7. Band (SGB VII), da es nicht erwiesen sei, dass der Versicherte einen Wegeunfall erlitten habe. Der vom Ehemann zurückgelegte Umweg sei nicht geringfügig. Denn dieser Weg sei doppelt so lang gewesen wie der direkte Weg von der Betriebsfeier zu seinem Wohnort. Auch sei nicht davon auszugehen, dass der ortskundige Ehemann sich verfahren habe.

Ehemann befand sich auf unversicherten Umweg

Die vom Ehemann gewählte Strecke von der Feier bis nach Hause betrug 38 km gegenüber 15 km für die kürzeste Verbindung. Die zeitliche Vorgabe von 18 Minuten für die kürzeste Fahrstrecke erhöhte sich auf 33 Minuten, so dass das Gericht davon auszugehen hatte, dass der Ehemann sich auf einem erheblichen und damit unversicherten Umweg befand, als er tödlich verunglückte.

Von irrtümlichem Verfahren ist nicht auszugehen

Da keine besonderen betrieblichen Gründe bekannt seien, die einen solchen erheblichen Umweg rechtfertigen könnten, käme gesetzlicher Unfall­ver­si­che­rungs­schutz nur in Betracht, wenn der Ehemann sich tatsächlich auf dem Heimweg verirrt hätte, wie die Klägerin vortrug. Gegen ein solches irrtümliches Verfahren auf dem Rückweg spräche jedoch, dass der Ehemann dieselbe Strecke nur wenige Stunden zuvor auf der Hinfahrt mit dem eigenen Pkw zurückgelegt habe.

Witwe steht keine gesetzliche Hinter­blie­be­nenrente zu

Das Landes­so­zi­al­gericht konnte letztlich ebenso wenig wie das Sozialgericht Gründe erkennen, aufgrund derer der Klägerin die gesetzliche Hinter­blie­be­nenrente zuzuerkennen wäre.