FG Münster: Wohnungs­ein­richtung ist nicht in den Speku­la­ti­o­ns­gewinn einzubeziehenFinanzamt darf keinen steuer­pflichtigen Speku­la­ti­o­ns­gewinn festsetzen

Im hier vorliegenden Fall erwarb der Kläger im Jahr 2013 eine Ferienwohnung, die er ab 2014 über eine Agentur vermietete. Im Streitjahr 2016 veräußerte er die Ferienwohnung, wobei im Kaufvertrag ein Anteil von 45.000 € für das Zubehör veranschlagt wurde.

Finanzamt bezog Inventar ein

Das Finanzamt erfasste für 2016 einen steuer­pflichtigen Veräu­ße­rungs­gewinn nach § 23 EStG, in den es den Teilbetrag von 45.000 € einbezog. Auch insoweit sei gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG eine zehnjährige Frist anzusetzen, weil mit dem Inventar Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt worden seien. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass es sich bei dem Inventar um Gegenstände des täglichen Gebrauchs handele, die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG nicht der Besteuerung unterlägen.

FG: Keine Steuerpflicht für Wohnungs­ein­richtung

Die hiergegen erhobene Klage hatte in Bezug auf das Inventar Erfolg. Das FG hat ausgeführt, dass hinsichtlich des Inventars insgesamt keine Steuerpflicht vorliege. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 schaffe keinen eigenständigen Besteu­e­rung­s­tat­bestand, sondern bewirke nur eine Verlängerung der Spekulationsfrist von bestimmten Wirtschafts­gütern von einem Jahr auf zehn Jahre. Satz 2 der Norm nehme allerdings Gegenstände des täglichen Gebrauchs insgesamt von der Besteuerung aus. Um solche Gegenstände handele es sich bei Wohnungs­ein­rich­tungs­ge­gen­ständen, weil diese typischerweise kein Wertstei­ge­rungs­po­tenzial hätten.