Überlassung von Trauerhallen, Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen ist umsatz­steu­erfreiJederzeitiges Zugangsrecht der Gemeinde als Ordnungsbehörde steht steuerfreier Grundstücks­vermietung nicht entgegen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls pachtete von einer Gemeinde, die sich als Ordnungsbehörde ein jederzeitiges Zugangs- und Nutzungsrecht vorbehielt, eine Trauer- und Leichenhalle sowie ein Abschiedshaus und überließ die einzelnen Räumlichkeiten einzeln oder in Kombination entgeltlich an die Angehörigen der Verstorbenen. Sie behandelte diese Umsätze als steuerfreie Grund­s­tücks­ver­mie­tungen. Das Finanzamt war demgegenüber der Auffassung, dass die Klägerin neben der Vermietung zusätzliche Leistungen und damit insgesamt steuer­pflichtige Umsätze erbringe.

Räumlichkeiten werden zur Durchführung von Trauerfeiern und damit nicht für gewerbliche Zwecke verwendeten

Dem folgte das Finanzgericht Münster nicht und gab der Klage weitgehend statt. Hinsichtlich der Überlassung der Trauerhalle und der Abschieds­räum­lich­keiten stehe es der Annahme einer steuerfreien Grund­s­tücks­ver­mietung nicht entgegen, dass die Gemeinde als Ordnungsbehörde ein jederzeitiges Zugangsrecht hatte. Hiervon wäre jeder andere potentielle Eigentümer ebenfalls betroffen gewesen, in dessen Rechtskreis Befugnisse einer Ordnungsbehörde eingreifen. Unschädlich sei auch, dass die jeweiligen Überlassungen nur kurze Zeiträume umfassen. Das Tatbe­stands­merkmal der "nicht nur kurzfristigen Überlassung" diene lediglich der Abgrenzung zwischen dem nicht steuerbefreiten Hotelgewerbe und der steuerfreien Wohnraum­ver­mietung. Hierauf komme es im Streitfall jedoch nicht an, da die Endbenutzer die Räumlichkeiten zur Durchführung von Trauerfeiern und damit nicht für gewerbliche Zwecke verwendeten. Weitere Leistungen, die die Nutzungs­über­lassung der Räumlichkeiten in den Hintergrund treten ließen, habe die Klägerin in Bezug auf die Trauerhalle und die Abschiedsräume nicht erbracht. Die Mitüberlassung des Inventars (Bestuhlung, Lampen und Kerzenständer) sowie die Lieferung von Strom seien - wie bei der Vermietung möblierter Räumlichkeiten - unschädlich.

Auch Überlassung von Leichenzellen ist steuerfrei

Die Überlassung der Leichenzellen sei unabhängig davon, ob es sich um solche mit oder ohne fest installierte Kühlanlage handelt, ebenfalls steuerfrei. Trotz der Kühlung handele es sich hierbei nicht um Betrie­bs­vor­rich­tungen, sondern um Gebäude, weil ein Aufenthalt von Menschen, nämlich der Bestatter und der Abschied nehmenden Angehörigen, möglich war.